Archiv für August 2009

Videoüberwachung verfassungswidrig

In einem bislang wenig bemerkten Urteil (Az. 2 BvR 941/08) hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis der Länder bei der Verkehrsvideoüberwachung für verfassungswidrig erklärt. Auf eine Verfassungsbeschwerde in einem OWi-Verfahren nach erfolgreicher Geschwindigkeitsmessung per Video legte der Beschwerte Verfassungsbeschwerde ein und vertrat die Auffassung, dass die bisherige Praxis der Länder, die Überwachung lediglich mittels ministeriellen Erlasses […]

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Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichts klargestellt, dass eine Bank einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Sicherheit seiner Geldanlage hat, keine Einlage bei ihr selbst empfehlen darf, wenn bei ihr nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht (bis 20.000 Euro). Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat […]

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Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In § […]

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Der Käufer hat das Recht zur sofortigen Minderung des Kaufpreises

Der Käufer hat das Recht zur sofortigen Minderung des Kaufpreises bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies […]

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Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind. Im Dezember 2005 erwarb der Käufer von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Mercedes SL 230 Pagode, Baujahr 1966, zum […]

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Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers

Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet „Technologie und Service für Motoren und […]

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E-Plus: Wer selten telefoniert oder simst soll zahlen Strafgebühr für Prepaid-Karten-Nutzer

Wer mindestens zwei Monate lang mit seinem Prepaid-Handy nicht telefoniert oder eine SMS versendet hat, wird ab dem 1. September von E-Plus mit einem Euro pro Monat zur Kasse gebeten. Per SMS werden Handybesitzer vom Unternehmen zwar über die Änderungen der Geschäftsbedingungen informiert, nicht aber über ihr Sonderkündigungsrecht bis zum 10. September. Das wird erst […]

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Steuerliche Nachteile durch die Unterhaltsreform

Zum 01. Januar 2008 ist die Unterhaltsreform in Kraft getreten. Verbunden sind damit weit reichende Änderungen im Unterhaltsrecht. Das zur Verfügung stehende Einkommen der Unterhaltspflichtigen wird künftig kindgerechter verteilt werden. Häufig reicht dieses nicht aus, um alle Unterhaltsansprüche zu befriedigen, man spricht dann von Mangelfällen. Im Mangelfall bekommen nachrangig Berechtigte nur dann etwas, wenn zunächst […]

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Testament: Undruchsichtige Formu- lierungen und Formfehler vermeiden

Ein undurchsichtig formuliertes Testament bringt den letzten Willen des Erblassers nicht deutlich genug zum Ausdruck und führt ggf. dazu, dass der letzte Wille des Erblassers nicht berücksichtigt werden kann. So haben die Gerichte immer wieder über unklare Formulierungen zu entscheiden.  Das OLG München hatte etwa die nachfolgende Formulierung in einem Testament auszulegen: „Das Mobiliar erhält […]

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Kindergeld unter dem Fallbeil

Das Kindergeld ist dazu bestimmt, im laufenden Kalenderjahr das steuerliche Existenzminimum eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung von der Einkommensteuer frei zu stellen. Soweit es dazu nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Soweit es nicht ausreicht, erfolgt die Freistellung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung durch den Abzug von […]

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