Archiv für September 2009

Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt

Das Oberlandesgericht Köln hat ein richtungsweisendes Urteil bei teilkaskoversicherten Fahrzeugen erlassen. Danach wurde einem Motorradbesitzer 10.650,- € als Entschädigung aus der Teilkaskoversicherung zugesprochen worden, nachdem sein Motorrad während einer Probefahrt entwendet worden war (OLG Köln vom 22.07.2008 – Az.: 9 U 188/07). Der 46 Jahre alte Motorradfahrer aus dem oberbergischen Kreis beabsichtigte, sein gut ein […]

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Bei all-inclusive ist auch Lärm inbegriffen!

Ist der Flug gut überstanden, drohen am Urlaubsort neue Ärgernisse, die dem Reisenden die Urlaubsfreuden gründlich verderben können. Unsaubere Hotelzimmer, Insektenplagen, kulinarische Einfalt statt versprochener Vielfalt, Lärm oder auch ein angepriesener Sandstrand, der sich als Steingarten erweist – in jedem Fall ein Ärgernis. Aber was sagt die Rechtsprechung dazu? Ist in einem Prospekt von einem […]

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Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung seine in solchen Versicherungsverträgen regelmäßig (hier: § 11 Nr. 1 lit. D VGB 88) begründete Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes „genügend häufig“ zu kontrollieren. Der Kläger forderte vom beklagten Gebäudeversicherer […]

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Anwendungsschreiben zur Entfernungspauschale

Mit dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl. I Seite 774, BStBl I Seite 536) wird die Gesetzeslage zur Entfernungspauschale von 2006 rückwirkend ab 1. Januar 2007 fortgeführt. Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008, mit dem die Gesetzesänderung für verfassungswidrig […]

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Doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend machen

Bei einer doppelten Haushaltsführung unterhält der Steuerpflichtige neben seiner Wohnung, in der er seinen Hausstand führt bzw. seine Familie lebt, aufgrund einer beruflichen Veranlassung eine zweite Wohnung am Arbeitsort. Aufwendungen, die aufgrund der doppelten Haushaltsführung entstehen, können Steuerpflichtige als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen. Alternativ kann der Arbeitgeber den entstandenen Mehraufwand […]

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Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe

Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe  Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) […]

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Arbeitszimmer zukünftig steuerlich wieder absetzbar?

Der Bundesfinanzhof hat allen Lehrern und andere Arbeitnehmern, die große Teile ihrer Arbeit zuhause erledigen, Hoffnung gemacht, dass zukünftig das Arbeitszimmer wieder steuerlich absetzbar sein könnte. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat „ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer“, heißt es in einem am 16.09.2009 bekannt gegebenen Beschluss. Im Streit um […]

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Andere Länder, andere Sitten…!

Familienvater für Streit an Weihnachten bestraft Wegen eines verpatzten Weihnachtsfestes muss ein Mann in den USA viel Geld ausgeben. Ein Gericht entschied: Seiner Familie gebührt ein Festmahl in hochklassigem Ambiente. Ein Mann muss seine Familie zum Weihnachtsessen in eines der teuersten Restaurants in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia einladen. So hat es ein Gericht entschieden. Der […]

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Darf der Chef mein Weihnachtsgeld kürzen?

Weihnachtsgeld – das ist für viele Arbeitnehmer schon vor Heiligabend eine schöne Bescherung. Bei vielen Arbeitnehmern ist das vorweihnachtliche Geschenk vom Chef fest in das Festtagsbudget eingeplant. Umso ärgerlicher sind dann die Fälle, wenn der Chef das Weihnachtsgeld kürzt oder sogar gänzlich streicht.  Weihnachtsgeld ist rechtlich gesehen eine Sondervergütung. Als Sondervergütung werden alle Leistungen bezeichnet, […]

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Resturlaub

Nicht immer gelingt es einem, im Verlauf eines Jahres seinen gesamten Urlaub zu nehmen. Mal sind es betriebliche Gründe, mal sind es persönliche Gründe wie Krankheit, die den Arbeitnehmern hindern, seinen Urlaubsanspruch im laufenden Jahr vollständig auszuschöpfen. Aber was tun, wenn am Jahresende noch Resturlaub übrig ist.  Das Bundesurlaubsgesetz geht von dem Grundsatz aus, dass […]

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