Archiv für Oktober 2009

Gasversorgungsverträge: Unwirksame Klauseln zur Preisanpassung

Der Bundesgerichtshof hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem regionalen Energieversorgungsunternehmen in Norddeutschland, einseitig vorgenommen wurden. […]

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Hofladen als Gewerbebetrieb

Landwirte gehen immer häufiger dazu über, die von ihnen erzeugten Produkte direkt an den Endverbraucher zu vermarkten. Dies geschieht üblicherweise über Marktstand, Verkaufswagen oder Hofladen. Um die Attraktivität der Absatzstellen für den Endverbraucher zu erhöhen, verbreitern die Landwirte ihr Warensortiment um zugekaufte Waren unterschiedlichster Art. Damit verhalten sie sich aber händlertypisch und damit gewerblich. Es […]

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Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17. Juni 2009 (Az. VI R 18/07), dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Zum Arbeitslohn gehören auch Vorteile, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Waren z.B. „Jahreswagen“ […]

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Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

Während ein Neuwagen nach einer Standzeit von mehr als einem Jahr beim Händler nicht mehr als Neuwagen verkauft werden darf, kommt es auf längere Standzeiten bei Gebrauchtwagen nicht an, entschied nun der Bundesgerichtshof. Es sei grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen. Der Kläger, […]

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Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels

Für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen ist es nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann (BGH, Urteil vom 11. März 2009 – VIII ZR 74/08). Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Wiesbaden. Mit Schreiben vom 25. April 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung zur […]

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Vereinsrechtsreform gebilligt

Deutschland ist bekanntlich nicht nur das Land der Dichter und Denker sondern auch der Vereine. In Deutschland gab es im Sommer 2008 554.801 eingetragene Vereine. In diesen Vereinen sind Millionen von Bundesbürgern organisiert. Das Vereinsrecht, das im Bürgerlichen Gesetzbuch eigentlich ein gewisses Schattendasein fristet, ist aufgrund der Vielzahl der Betroffenen in seiner Bedeutung nicht zu […]

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Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

Verbaut werden darf Asbest aufgrund der Erkenntnis, dass die Fasern stark krebserregend sind, schon lange nicht mehr. Dennoch findet sich Asbest immer noch in vielen Gebäuden, etwa in Dacheindeckungen, Fassadenplatten und auch im Beton selbst. Eine Sanierung asbestbelasteter Gebäude ist aufwendig und teuer. Der Bundesgerichtshof hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob ein Verkäufer […]

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Änderungen der Banken AGB zum 31. Oktober 2009

Relativ still und unbemerkt findet gerade ein Prozess zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen statt. Hintergrund ist die zwingende Umsetzung der EU-Zahlungsdienste-Richtlinie, die in Deutsches Recht umgesetzt werden muss. Mit der Änderung der AGBs der Banken und Sparkassen ergeben sich viele nicht unbedingt vorteilhafte Rechtsänderungen für die Bankkunden. Nachfolgend werden kurz die […]

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Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Der Kläger kaufte am 18. November 2004 von der Beklagten einen im Jahr 2001 erstmals zugelassenen Pkw Mercedes CLK Cabrio für […]

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Die Reform des Erbrechts

Welche Bedeutung das Erbrecht für unsere heutige Gesellschaft hat, mag daran zu ersehen sein, wie erbittert etwa in den letzten Jahren über die Reform der Erb- und Schenkungssteuer gestritten wurde. Den mittlerweile reformierten Regelungen im Steuerrecht stehen gegenüber die Regelungen der §§ 1922 ff. BGB, die seit ihrem erstmaligem in Kraft treten am 01. Januar […]

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