Archiv für November 2009

Wir ziehen um!

Wer sich ändert, bleibt sich treu. (Wolf Biermann) Getreu diesem Motto wollen auch wir uns verändern und ziehen um. Ab dem 01. Dezember 2009 finden Sie uns in neuen Kanzleiräumen mit bewährten Team. Sollte es  in der Zeit vom 27. November bis 01. Dezember 2009 kann zu Problemen in der Erreichbarkeit kommen, bitten wir Sie […]

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Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Liebe Leserinnen und Leser, die Richter des Finanzgerichtes Niedersachsen haben mal wieder ihrem guten Ruf als Vordenker in Steuersachen alle Ehre gemacht und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Beurteilung vorgelegt, ob der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig sein könnte. Aufgrund der mutigen Entscheidungen des FG Niedersachsen kippte in der letzten Zeit etwa die Kilometerpauschale und steht derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbotes […]

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Unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz

Der Urlaub ist zu kurz, den günstigen Rückflug gab es nur am Montag und nicht am Sonntag, die Feier war doch etwas ausschweifender als geplant – alles vermeintliche Gründe für so manchen Arbeitnehmer, vom Arbeitsplatz unentschuldigt fernzubleiben. Ein Kavaliersdelikt oder Grund für eine fristlose Kündigung? Unentschuldigtes Fehlen stellt grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine fristlose […]

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Tattoo- und Piercing-Studios müssen ausführlich aufklären

Ringe oder Knöpfe in der Nase, den Augenbrauen oder am Nabel: Piercing ist zu einem Massentrend geworden. Die Tattoowelle rollt ebenfalls ungebrochen übers Land. Sowohl das Tattoo als auch Piercings stellen Eingriffe in die körperliche Integrität dar, die wohl überlegt sein wollen, sind doch die Folgen dauerhaft sichtbar. Entsprechend legt die Rechtsprechung ähnlich wie bei […]

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Sohn, du wirst Zahnarzt…

Unter den Göttern in Weiß gibt es eine Klasse, der man mit besonderem Respekt begegnet – dem Zahnarzt. Zu Recht? Nein, wie die nachfolgenden Urteile zeigen. Ein Arzt, der die Beschwerden eines Patienten nicht ernst nimmt und sie nicht behandelt, kann zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt werden (Oberlandesgerichts Köln vom 1. März 2006 – AZ: […]

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Musizieren in der Wohnung

Wilhelm Busch dichtete einst: „Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden.“ Ob er damals schon die heute zahlreich vor Gericht ausgefochtenen Streitigkeiten zwischen Mietern im Auge hatte, ist unbekannt. Bekannt ist aber, dass wer als Mieter neben einem musizierenden Nachbarn lebt, dessen regelmäßiges Üben oft als sehr belastend oder sogar […]

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Steuern zurück für Wasseranschluss

Eigenheimbesitzer können unter Umständen von Ihrem Wasserversorgungsunternehmen zu viel gezahlte Steuern zurück verlangen. Es geht hierbei um die jeweils in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. Für das Legen der Hausanschlüsse wurde seit dem Jahre 2000 nicht mehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent sondern der Regelsatz von 16 bzw. 19 Prozent berechnet. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen […]

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Herrenlos oder Fundtier?

Die zugelaufene Katze, der entlaufene Hund – immer wieder stellen sich Bürgerinnen und Bürger die Frage, ob man diese Tiere behalten darf oder doch dem Tierheim bzw. Fundbüro melden muss. Entscheidend ist dabei, wie es zum „Verlust“ des Tieres durch das Herrchen oder Frauchen kam. Herrenlos ist eine Sache – auch Tiere sind nach Vorstellung […]

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Wohnung muss auf 22 Grad beheizbar sein

In den Wintermonaten stellt so mancher Mieter fest, dass seine Heizung an ihre Grenzen stößt, die Wohnung nicht richtig warm wird. Ein Problem des Mieters oder ein Problem des Vermieters: Die Rechtsprechung hat entschieden, dass der Vermieter gewährleisten muss, dass die Wohnräume auf eine angenehme Raumtemperatur aufheizbar sein müssen. Während der Heizperiode (Anfang Oktober bis […]

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Wer die Streupflicht übernimmt, haftet auch gegenüber dem Mieter

Wenn ein Dritter die Räum- und Streupflicht vertraglich übernimmt, haftet er nicht nur gegenüber dem Auftraggeber, sondern auch gegenüber dem geschädigten Mieter. Eine Mieterin klagte gegen eine Hausmeisterfirma, weil diese nicht ordentlich geräumt und gestreut hatte. Anfang Februar 2001 war die Klägerin beim Verlassen ihrer Mietwohnung gestürzt. Der Eingangsbereich des Hauses war trotz Eis- und […]

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