Archiv für Dezember 2009

Einen guten Rutsch in das neue Jahr

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch in das neue Jahr! Dr. Schrameyer & Team

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Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, unter dem Gesichtspunkt eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu ersetzen ist. Der Beklagte zündete am Abend des 1. Januar 2006 auf dem Grundstück des von ihm […]

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Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen. Der Beklagte ist Arzt und Inhaber einer in der Forschung und […]

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Wer haftet für Kassenfehlbestände?

Wer kennt die Situation nicht: Nach einem guten Essen mit Freunden wird auf deutsche Art bezahlt – jeder bezahlt sein Essen und seine Getränke separat. Die Bedienung gerät langsam aber sicher mit den Zahlen ins Trudeln und zum guten Schluss verrechnet sie sich doch noch zugunsten des Gastes. Es kommt zu einem Fehlbestand in der […]

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Frohe Weihnachten

Wir wünschen Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten sowie besinnliche Feiertage. Dr. Schrameyer & Team

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Urlaubsansprüche retten

Das Jahr ist fast vorbei, aber es stehen noch jede Menge Urlaubstage und Überstunden auf dem Zeitkonto. Was tun? Grundsätzlich gilt, dass der Jahresurlaub des Arbeitnehmers im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. So steht es in § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz. Der Anspruch auf freie Tage entsteht mit dem 1. Januar und endet […]

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Heiligabend und Silvester reguläre Arbeitstage

Für den Arbeitnehmer jedes Jahr wieder eine spannende Frage: Gibt der Chef mit Heiligabend und Silvester frei oder schließt er gar den Betrieb für diesen Tag? Und vor allem – was tun, wenn nicht. Dann ist die Regel recht einfach: rechtzeitig Urlaub nehmen! Das Gesetz betrachtet den 24.12. (Heiligabend) und den 31.12. (Silvester) als gewöhnliche […]

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Fitnessstudio – Haftung und Getränke

Verletzt sich ein Kunde beim Training oder wird ihm währenddessen die Kleidung gestohlen, kann er normalerweise vom Studio Schadenersatz verlangen. Dem beugen viele Betreiber vor, indem sie ihre Haftung ausschließen oder beschränken. Allerdings sind die Studiobesitzer damit nicht automatisch aus dem Schneider. Unwirksam ist z.B. folgende Klausel: „Das Sportstudio haftet (bei Schäden des Kunden) nur […]

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Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung

Die Angabe der Mietfläche in Wohnungsmietverträgen führt immer wieder zu Streit zwischen Mieter und Vermieter. Grund dafür in der Regel: Zahle ich als Mieter zu viel Miete für die gemietete Fläche? Anerkannt ist in der Rechtsprechung, dass der Mieter einen Anspruch auf Herabsetzung der Miete und Rückzahlung etwaig zu viel gezahlter Miete hat, wenn die […]

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Kündigungsgrund: Schlechte Laune

Es muss nicht immer der Montag sein. Auch ansonsten mag es Tage im Leben des Arbeitnehmers geben, an denen die positive Grundeinstellung zur eigenen Tätigkeit fehlt und bereits das kleinste Ungemach ausreicht, um die Fassung zu verlieren. Dem Arbeitnehmer geht es nach einem solchen Ausbruch ggf. kurzfristig besser, der Arbeitgeber fragt sich zu Recht, was […]

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