Archiv für Januar 2010

Ist der Fahrerlaubnisentzug ein Kündigungsgrund?

Wird dem Arbeitnehmer die Fahrerlaubnis, die er zur Ausübung seines Berufes benötigt, entzogen, besteht grundsätzlich ein personenbedingter Kündigungsgrund. Eine Kündigung ist nur unwirksam, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz erfolgen kann. Mit dieser Entscheidung wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen die Kündigungsschutzklage eines Elektroanlageninstallateurs zurück. Schwerpunkt seiner Tätigkeit waren Wartung und Reparatur sowie Einbau von […]

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Unzulässiges Geheimzeichen im Arbeitszeugnis

Arbeitnehmer haben das Recht, vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu bekommen. Ein Arbeitszeugnis muss auch auf die Berufsgruppe des Arbeitnehmers und dort wichtige Eigenschaften und Merkmale eingehen. Ist dies nicht der Fall, muss der Arbeitgeber das Zeugnis nachbessern, so das Bundesarbeitsgericht. Die Rechtsgrundlage definiert § 109 Abs. 2 Gewerbeordnung. Danach muss ein Arbeitszeugnis Leistung und […]

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Bei Dienstreisen zählt die Fahrt nicht als Arbeitszeit

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen An- und Abfahrt bei Dienstreisen nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mitarbeiter die Art des Fahrzeugs selbst bestimmen darf und daher kein „selbst zu lenkendes Fahrzeug“ benutzen muss. Nur die Zeit der „dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort“ gilt als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Laut Tarifvertrag […]

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Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag – auch rückwirkend

Arbeitnehmer haben nach dem Altersteilzeitgesetz keinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. Vertragliche Ansprüche eines Arbeitnehmers können sich aber aus dem für die Branche gültigen Tarifvertrag ergeben. In dem für den öffentlichen Dienst geschlossenen „Tarifvertrag Altersteilzeit“ entsteht beispielsweise ein solcher Anspruch ab Vollendung des 60. Lebensjahres und gilt bis zu dem Zeitpunkt, an […]

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Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

Die Klägerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung und zeigte für die Zeit von März bis August 2005 Arbeitsausfall an; gleichzeitig beantragte sie die Gewährung von Kurz­arbeitergeld. Die Beklagte lehnte dies ab, weil § 11 Abs 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer ausschließe. Mit seiner Entscheidung vom 21. Juli 2009 hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts ‑ B 7 AL 3/08 R ‑ die […]

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Mehrarbeit bei Schwerbehinderten

Schwerbehinderte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist dabei jede über acht Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit, zu der auch Bereitschaftsdienste gerechnet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte sind auf Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Eine Ausnahme bildet die Notarbeit im Sinne von §14 und 15 ArbZG. […]

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Teilzeitbeschäftigter hat Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit

Der § 9 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 8. Mai 2007. Geklagte hatte ein bei einem Automobilclub als Disponent in der Pannenhilfe mit 20 Stunden wöchentlich beschäftigter Arbeitnehmer. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag die Anwendung der jeweiligen Tarifverträge des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern […]

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Anspruch auf Elternteilzeit

Während der Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 16 Abs. 1 Satz 1 des „Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit“ Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf Elternteilzeit gegen den Arbeitgeber kann erstmals geltend gemacht werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer verbindlich festgelegt hat, für welche Zeiträume Elternzeit […]

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Anspruch auf Arbeitszeitverringerung

Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) können Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass ihre bisherige vertragliche Arbeitszeit entsprechend ihren Wünschen verringert wird. Zum Schutz der „kleineren“ Arbeitgeber gilt diese Möglichkeit jedoch nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt […]

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Beantragung und Übertragung von Elternzeit

Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn bei dem Arbeitgeber beantragt werden. Wenn sich die Elternzeit also unmittelbar an die Geburt des Kindes oder an die Mutterschutzfrist anschließen soll, muss der Antrag sieben Wochen vor der Geburt oder vor Ende der Mutterschutzfrist formlos beim Arbeitgeber gestellt werden. Wird die Anmeldefrist von sieben Wochen bei […]

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