Archiv für März 2010

Eine Abmahnung darf keinen Fehler enthalten

Ist in einer Abmahnung mit mehreren Vorwürfen auch nur einer falsch, muss das Schreiben aus der Personalakte entfernt werden. Mit diesem Urteil gab das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz einem Arbeitnehmer Recht. Dessen Vorgesetzter hatte eine Abmahnung ausgesprochen und darin unter anderem kritisiert, der Kläger – ein Rettungsassistent – habe sich für ein  Betriebsratsseminar angemeldet, vergaß aber die […]

Keine Kommentare

Geschäfte für die Konkurrenz

Auch für Auszubildende gilt das in § 60 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelte Wettbewerbsverbot. Danach dürfen diese während ihrer Ausbildung keinen Wettbewerb zu Lasten ihres Arbeitgebers betreiben. Damit gab das BAG am 20.09.2006 einem Finanzdienstleistungsunternehmen Recht, das seinen ehemaligen Auszubildenden auf Schadenersatz verklagt hatte. Dieser war in seiner Ausbildung zum Versicherungskaufmann unter anderem damit betraut, bei Kunden […]

Keine Kommentare

Keine automatische Verlängerung nach Ablauf der Ausbildungszeit

Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit, das steht in § 21 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz. Findet die Abschlussprüfung nach Ablauf des vertraglich vereinbarten Zeitpunktes statt, verlängert sich das Ausbildungsverhältnis nicht automatisch bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13. März 2007. Der betreffende Auszubildende kann aber […]

Keine Kommentare

Keine Verletztenrente für Raser

Wer auf dem Weg zu seiner Arbeits- oder Praktikumsstelle vorsätzlich einen Unfall verursacht und dabei selbst verletzt wird, kann das Geschehen zwar als Wege-Arbeitsunfall anerkannt bekommen, aber hat keinen Anspruch auf Verletztenrente. So entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) im Falle eines Praktikanten, der auf der Fahrt zu seiner Arbeitsstelle vor einer Bergkuppe eine Fahrzeugkolonne überholte […]

Keine Kommentare

Auch Arbeitnehmer mit behindertem Kind sind vor Diskriminierung geschützt

Die EU-Richtlinie 2000/78 über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf schützt nicht nur behinderte Arbeitnehmer vor Diskriminierung, sondern auch nicht-behinderte Arbeitnehmer, die ein behindertes Kind haben. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Falle einer britischen Arbeitnehmerin, die mehr oder weniger erzwungen kündigen musste, weil sie stark in die Pflege ihres behinderten Kleinkindes eingebunden ist. […]

Keine Kommentare

Fahrgemeinschaften bleiben auch bei Umwegen versichert

Bilden Arbeitnehmer oder Schüler eine Fahrgemeinschaft, stehen sie auch bei Umwegen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Bundessozialgericht am 12. Januar 2010. Den Versicherungsschutz verlieren sie nur dann, wenn sie den Zielort erreicht haben und anschließend erneut eine Person abholen. Im vorliegenden Fall besuchte der Kläger die gleiche Schule in Trier wie sein […]

Keine Kommentare

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen

Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Den älteren Arbeitnehmern […]

Keine Kommentare

Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten, einem Zeitungsverlag, als Redakteurin beschäftigt. Sie war zuletzt in der Redaktion […]

Keine Kommentare

Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt mit einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, im Anschluss […]

Keine Kommentare

Betriebsrente – Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit an Unterschiede angeknüpft wird, die eine derartige Ungleichbehandlung rechtfertigen. Dabei ist das Ziel, Unterschiede im durch die gesetzliche Rentenversicherung erreichten Versorgungsgrad auszugleichen, legitim. Damit die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, müssen die unterschiedlichen Versorgungsgrade für die Gruppen […]

Keine Kommentare

Impressum