Archiv für Juni 2010

Verwertbarkeit von Brückenabstandsmessverfahren

Mit seinem Beschluss vom 16.11.2009 (Az. 2 Ss Owi 1215/09) hat sich das OLG Bamberg zur Übertragbarkeit der Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 auf andere Messverfahren festgelegt. Demnach sind die bei der VAMA-Brückenabstandsmessung durchgeführten Videoaufzeichnungen zur Identifizierung der Betroffenen anlassbezogen und von § 100 h I 1 Nr.1 StPO i.V.m. § 46 I OWiG erfasst, […]

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Wann ist ein Reifen noch „neu“?

Ein Reifen, der zwischen 2 Jahren und 4 Monaten und 3 Jahren und 3 Monaten vor dem Verkaufszeitpunkt hergestellt wurde, darf nicht mehr als Neureifen verkauft werden. Das hat das AG Starnberg (Az. 6 C 1725/09) in seiner Entscheidung vom 16.12.2009 entschieden. Das Gericht führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass der Käufer erwarten darf, dass […]

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Parteispenden können bei Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden

Ein Insolvenzverwalter kann eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen. Dies hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Urteil vom 9. Juli 2009 entschieden (Aktenzeichen: 13 U 18/09). Dem Fall liegen vier Parteispenden aus dem Jahre 2003 im jeweils mittleren  vierstelligen Bereich zugrunde. Nachdem der Spender in Insolvenz […]

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Wer ein altes Fahrzeug „zum Ausschlachten“ verschenkt, kann sich strafbar machen

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 15.Oktober 2009 entschieden und ein Urteil […]

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Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen. Der Kläger hatte darin mit im Jahre 1984 erhobener Klage die beklagte Firma auf Bezahlung von vertragsgemäß erbrachten Transportleistungen in Anspruch […]

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Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige wird wahrscheinlicher

Wie die der SWR gestern meldet, wird eine Gesetzesverschärfung beim Recht auf strafbefreiende Selbstanzeige immer wahrscheinlicher. Einer entsprechenden Initiative Baden-Württembergs hätten sich mittlerweile sieben Länder angeschlossen. Damit solle der Druck auf Steuerbetrüger erhöht werden. Der Antrag soll am kommenden Donnerstag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht werden. Folgende Änderungen werden seitens des Stuttgarter Finanzministeriums vorgeschlagen: 1. Rechtzeitigkeit der Anzeige Nach […]

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Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster

Verstößt ein Klinikum für Psychiatrie gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin, wenn diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wird? Diese Frage hat die für Arzthaftung zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I mit einem verkündeten Urteil zugunsten einer Krankenkasse entschieden, die von dem Krankenhaus die Rückerstattung erbrachter […]

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Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Der Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen „Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“ (BT-Drucks. 17/1755) stand am 21.05.2010 auf der TO der 44. Sitzung des Bundestages. Die Koalitionsfraktionen planen, verstärkt gegen Steuerhinterziehung vorzugehen und dabei das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige gem. § 371 AO neu zu regeln. Sie fordern, dass die Selbstanzeige nicht als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie missbraucht […]

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Streit um Tatort-Vorspann

Der „Tatort“, eine der bekanntesten deutschen Krimiserien, läuft seit vierzig Jahren im Fernsehen. Und das mit dem immer gleichen Vorspann mit der Augenpartie des Opfers, dem Fadenkreuz und den Beinen des davonlaufenden Täters. Nun ist der „Tatort“ selbst ins Fadenkreuz geraten: Eine Grafikerin und Trickfilmerin hat zwei der ARD-Anstalten auf Anerkennung ihrer Urheberschaft am Vorspann […]

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Kontokündigung gegenüber Mahnanwältin

Das Landgericht München I hatte die Klage einer Rechtsanwältin gegen eine Sparkasse auf Feststellung, dass der Girovertrag zwischen den Parteien nicht beendet sei, abgewiesen. Die Klägerin hatte das Konto geführt, um die gegenüber einzelnen Kunden eines Internetportals geltend gemachten Mahngebühren für anwaltliche Tätigkeit entgegennehmen zu können. Die Beklagte hatte die Geschäftsbeziehung im September 2008 gekündigt. […]

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