Archiv für Juli 2010

Dienstwagenbesteuerung: BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. März 2010 VIII R 24/08 entschieden, dass die sog. 1 %-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt. Führt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist der private Nutzungsanteil eines betrieblichen Fahrzeugs pauschal mit 1 […]

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Arbeitszimmer wieder steuerlich absetzbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Juli 2010, wie heute mitgeteilt wurde, die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern wieder hergestellt und damit die seit 1996 geltende Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wieder aufleben lassen. Danach konnten Arbeitszimmer immer dann abgesetzt werden, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % […]

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Auskunftsverlangen ggü. Banken

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 24. Februar 2010 II R 57/08 entschieden, dass ein Finanzamt (FA) im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 der Abgabenordnung (AO) verlangen darf, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO […]

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Garantiezusage eines Autoverkäufers als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 49/07 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger betrieb eine Reparaturwerkstatt und einen Handel […]

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Trinkwasserverordnung lässt häusliches Wäschewaschen mit Brunnenwasser zu

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Trinkwasserverordnung nicht verbietet, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen. Eine Klage sächsischer Grundstückseigentümer, die dazu eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung begehrten, hatte in allen Instanzen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht war davon ausgegangen, nach der Satzung des beklagten Wasserversorgungsverbandes müsse eine Teilbefreiung auf […]

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Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber […]

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Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht. Seit dem 1. Oktober 2005 ersetzt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) u.a. im Tarifbereich des Bundes den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Im BAT war die […]

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Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebsrat u.a. im Falle der Stilllegung des Betriebs so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit in Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte – etwa beim Abschluss eines Sozialplans – […]

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Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige

Bereits in den letzten Wochen hatten wir mehrfach über die geplanten Änderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht berichtet. Das Instrument, dass derzeit noch vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern zur Straffreiheit bei Steuerhinterziehung verhilft, ihnen eine „goldene Brücke“ zurück in die Legalität baut, steht auf dem politischen Prüfstand. Von allen Fraktionen waren Anträge zur Reform […]

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Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und deren Gestaltung. […]

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