Archiv für September 2010

Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien zahlen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, eine Satzungsänderung der klagen­den, bundesweit tätigen Betriebskrankenkasse (BKK) zu genehmigen, die eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsieht.Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts entscheiden. Die Betriebskrankenkasse regelt in § 8a ihrer Satzung die „Wahltarifprä­mienzahlung“. Danach erhalten Mitglieder, die dort im […]

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Unterhaltskosten für Wohnmobil

Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat im Verfahren B 14 AS 79/09 R ent­schieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und statt­dessen in einem Wohnmobil lebt, Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke not­wendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne […]

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Umzugskosten bei Grundsicherungsempfängern

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hatte darüber entschieden, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Umzugskosten zu überneh­men hat (Az. B 14 AS 7/09 R). Geklagt hatte ein Grundsicherungsempfänger, bei dem die Kostenübernahme verweigert wurde. Das Bundesozialgericht hob die Bescheide des Beklagten auf und verurteilte diesen zur Neubescheidung. Der Beklagte hätte über den Antrag des Klägers auf Erstattung der Umzugskosten […]

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Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen

Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen nur dann, wenn Mindestpflegezeit von 14 Wochenstunden mit Grundpflege und hauswirtschaftlicher Ver­sor­gung erreicht wird Der Rentenversicherungspflicht unterliegen nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die die hierfür erforderliche (Mindest)Pflegezeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitauf­wand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erreichen. Berücksichtigt werden damit nur Hilfe­leistungen bei Verrichtungen, die […]

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Gewaltopferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation

Hat jemand infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten, kann er Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für einen Patienten, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt worden ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in einem Revisionsverfahren entschieden. Die 1954 geborene Klägerin litt an […]

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Eltern haften als Erben

Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund der Einnahme des Medikaments Contergan durch die Klägerin zu 2 während der Schwanger­schaft von Geburt an schwerstbehindert war. Sie hatte von der Stiftung „Hilfswerk […]

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Klassenfahrt – Kostenübernahme durch den Sozialträger

Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehr­tägige Klassenfahrt. […]

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Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter

Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er Bestandteil der nach der Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts vom 9. Februar 2010 verfassungsrecht­lich zwingend gebotenen […]

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Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

Das Wohngeld wird als Mietzuschuss (für Mieterinnen und Mieter) oder als Lastenzuschuss (für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer) geleistet. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch. Ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht und in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab: der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, der Höhe des Gesamteinkommens, der Höhe […]

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Bedarfsgemeinschaft auch bei einer „Versorgungsehe“

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass – wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft – das Einkom­men eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden kann, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen (Az. B 4 AS 49/09 R). Die 1954 geborene Klägerin stand im Bezug von Arbeitslosengeld II. Sie heiratete […]

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