Archiv für November 2010

Wer ein altes Fahrzeug „zum Ausschlachten“ verschenkt, kann sich strafbar machen

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 15.Oktober 2009 entschieden und ein Urteil […]

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Schadensersatz nach Polizeieingriff

In dem zu entscheidenden Fall ging es um Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers nach einem Polizeieinsatz. Anlass für diesen Einsatz war der Verdacht einer Straftat gegen den Lebensgefährten der Mieterin. Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass dem Wohnungseigentümer ein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land aus enteignendem Eingriff zustehe, weil dem Eigentümer ein Sonderopfer abverlangt wurde. Denn der […]

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Bürgschaft bei mittelloser Ehefrau

Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft aufgrund Bürgschaftsvertrags mithaftende, mittellose Ehefrau kann sich auch dann auf die Sittenwidrigkeit dieses Vertrages berufen, wenn sie zwar Mitglied des Verwaltungsrates der AG, selbst aber nicht Aktionärin der AG ist. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz jetzt entschieden. Der Entscheidung liegt die Klage einer Leasinggesellschaft zugrunde, die […]

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Porsche für 5,50 Euro?

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Der Beklagte aus Koblenz […]

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Bank zu Schadensersatz nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war. Die Klägerin aus Koblenz unterhielt bei der Beklagten, einem Kreditinstitut in Koblenz, ein Geschäftsgirokonto, von dem sie Handwerksrechnungen für ihr Bauvorhaben bezahlte. Am 23. Mai 2007 überwies die Beklagte […]

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Versicherungsschutz bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung

Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Der Kläger aus Bad Kreuznach unterhielt bei der […]

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Elterliche Sorge bei Umzug ins Ausland

Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren verneint. Die […]

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Gericht stoppt Werbekärtchen auf parkenden Autos

Fast jeder Autofahrer kennt das Phänomen. Man stellt sein Auto auf einem öffentlichen Parkplatz ab und innerhalb von meist wenigen Minuten klemmt zwischen der Scheibe der Fahrertür und dem Dichtungsgummi ein meist wenig seriös wirkendes Plastikkärtchen mit der Aussage: „Ich will ihr Auto kaufen!“. Dieses Kärtchen landet entweder sofort auf dem Parkplatz, später im Müll […]

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Bei Gebrauchtwagen ist über den Vorbesitzer aufzuklären

Jeder, der schon einmal ein gebrauchtes Auto gekauft hat, weiß, dass die Person des Vorbesitzers für den Wert und den Pflegezustand des Fahrzeuges nicht ganz unerheblich ist. Deswegen haben die Gerichte bereits seit längerem anerkannt, dass der Verkäufer auf die Nutzung des Fahrzeuges als Mietwagen hinweisen muss, wenn diese Nutzung noch für den Wert des […]

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Der „Fall Emmely“

Fristlose Kündigung – unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons Der „Fall Emmely“ hat in den vergangenen Monaten für große Aufregung in der öffentlichen Diskussion gesorgt. Bereits mehrfach haben wir an dieser Stelle über den Fall und vergleichbare Fälle aus der jüngsten Rechtsprechung berichtet. Der „Fall Emmely“ hat mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2010 nun sein […]

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