Archiv für Dezember 2010

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern einen guten Rutsch in das neue Jahr und bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen. Dr. Schrameyer &  Team

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Sicherheitsabstand bei Silvester-Feuerwerk

Wer ein Feuerwerk zündet, muss genügend Sicherheitsabstand zu den umstehenden Zuschauern wahren. Hält sich der Feuerwerker nicht daran, so verletzt er seine Verkehrssicherungspflicht und riskiert hohe Schadensersatzforderungen. Selbst 10 m können als Sicherheitsabstand noch zu gering sein, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Wegen eines tragischen Zwischenfalls bei einem Neujahrsfeuerwerk verurteilte das Gericht die Veranstalter zu 25.000 […]

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Feuerwehr haftet nur bei grober Fahrlässigkeit

Die Klage Eigentümers auf Schadensersatz in Höhe von 42.000 € gegen die Freiwillige Feuerwehr seiner Gemeinde blieb ohne Erfolg. Im November des Jahres 2003 war es zu einem Brand im Erdgeschoss des von ihm gemieteten Hauses gekommen. Ein mit Holz gefüllter Korb war aus ungeklärter Ursache in Brand geraten. Die herbeigerufene Feuerwehr löschte das Feuer […]

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Keine Erstattung von Detektivkosten beim Einsatz von unzulässigen Ermittlungsmethoden

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) kann ein Kläger die Kosten für die Einschaltung eines Detektivbüros zur Vorbereitung einer Klage nicht ersetzt bekommen, wenn dieses sich unzulässiger Ermittlungsmethoden bedient hat. Zu solchen unzulässigen Ermittlungsmethoden zählt der Einsatz eines GPS-Senders. Hintergrund der Entscheidung ist folgender Sachverhalt: Der Kläger war durch ein Urteil des Amtsgerichts Oldenburg […]

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Kein Schadensersatz bei unerlaubtem Benutzen eines Fitnessgerätes

Der Inhaber und Betreiber von Fitnesstrainingsgeräten haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Laufband ohne Einweisung eigenmächtig in Betrieb genommen wird und es deshalb zu einem Unfall kommt. Das entschied die 6. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Oldenburg (6 U 212/08). Die Ehefrau des Klägers befand sich in krankengymnastischer Behandlung und nahm an einem Funktionstraining teil. […]

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Ein Notar macht sich schadensersatzpflichtig bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer

Bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages hat der Notar die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer. Das entschied der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) (6 U 58/09). Hintergrund der Entscheidung ist folgender Sachverhalt: […]

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Frohe Weihnachten

Dr. Schrameyer & Team wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten!

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Der Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig

Nach einer jüngsten Entscheidung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf von geringwertigen Weihnachtsartikeln in einer Apotheke zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß sei durch die Werbung und den Verkauf nicht gegeben. Ein bundesweit tätiger Wettbewerbsverband hatte gegen die Betreiberin einer Apotheke auf Unterlassung geklagt. Die Beklagte verkaufte in ihrer Apotheke zur Vorweihnachtszeit 2006 Weihnachtsartikel wie […]

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Das Abholzen von Bäumen auf einem gemieteten Grundstück kann teuer werden

Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das entschied heute der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Lathen. Die Beklagte hat einen Teil des Grundstücks […]

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Vorsicht bei Werbeaussagen zu Garantiefristen bei Zahnersatz

Wirbt eine Zahnklinik in ihrer Werbebroschüre mit einer regelmäßigen Erinnerung an halbjährliche Kontrolltermine, um die 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz zu erhalten, folgt daraus für den Patienten noch kein selbständiger Anspruch auf Garantieleistungen. Das entschied der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg. Der Kläger hatte sich im Jahr 2004 in einer Zahnklinik mit vier Implantaten versorgen lassen. […]

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