Archiv für Januar 2011

Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. 2 ist bestimmt, dass „eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die auf Grund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer […]

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Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, vom 1. Januar 2006 bis zum 30. […]

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Mieter muss nicht zwingend weiß streichen

Erneut hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mietern gestärkt. Mit Urteil vom 14.12.2010 (Az: VIII ZR 198/10) entschied der Bundesgerichtshof, dass beim Auszug die Wände nicht zwingend weiß gestrichen werden müssen. Die Richter entschieden, dass eine „Dekoration in anderen dezenten Farbtönen“ die Weitervermietung nicht erschwere. Viele Vermieter verlangen von ihren Mietern bei Rückgabe der Wohnung, […]

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Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten

Eine Dienstvereinbarung über das Ruhegeld ehemaliger Beschäftigter eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens bestimmt, dass sich das Ruhegeld bei einer Änderung des Einkommens der aktiv Beschäftigten erhöht oder vermindert. Die Auslegung ergibt, dass dies auch dann gilt, wenn die Verringerung des Arbeitsentgelts der aktiv Beschäftigten auf einer Verkürzung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit beruht. Zweck der Dienstvereinbarung ist es, […]

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Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit

Wenn Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag vereinbaren, dass im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden „soll“, und wenn die möglichen Abweichungen im Tarifvertrag selbst eingegrenzt sind, begründet dies bei Einhaltung dieser Kriterien eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien zur […]

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Wem gehört der Sperrmüll?

Sperrmüll erweckt bei einigen Mitbürgerinnen und –bügern teils erstaunliche Anziehungskräfte. Hinzu kommen die gewerblichen Sperrmüllsammler, die auf den schnellen Euro hoffen. Wer Sperrmüll aber als Gelegenheit ansieht, um Möbel oder anderes zu bekommen, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Das Durchsuchen und Sammeln von Sperrmüll ist in fast allen Kommunen Bußgeldbewehrt und kann sogar als […]

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Alleinreisende fühlt sich in der Kleingruppe einsam

Eine Frau buchte bei einem Reiseveranstalter eine China-Rundreise. In der Reisebeschreibung im Katalog war u.a. vermerkt: ‚Mindestteilnehmerzahl: 20 Personen‘. Bei der Ankunft in Peking stellte sich heraus, dass die Gruppe nur aus fünf Personen bestand: zwei Paare und die alleinreisende Frau. Diese fühlte sich während des Urlaubs von den anderen ausgeschlossen. Man habe sie ‚geschnitten‘ […]

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Pfarrer als Reiseveranstalter

Ein rühriger Pfarrer im Ruhestand organisierte gelegentlich für Mitglieder der Kirchengemeinde mehrtägige Busreisen. Dieses Mal sollte es ins Fichtelgebirge gehen. Per Telefax bat er ein großes Hotel-Restaurant, im September des folgenden Jahres 21 Doppelzimmer und sieben Einzelzimmer für eine Woche zu reservieren.Dreieinhalb Monate vor dem geplanten Ausflug sagte er ab, weil sich nur 13 Teilnehmer […]

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Erwerbsminderungsrente für Arbeitsunfall im Ausland

Bei einem Arbeitsunfall eines Deutschen in einem anderen EU-Staat gelten dieselben Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente wie für einen Arbeitsunfall in Deutschland. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Hinweis auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU. Damit ist das BSG von seiner früheren, anders lautenden Rechtsprechung abgekehrt. Geklagt hatte ein in Spanien ehemals als Tauchassistent […]

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Bauvertrag: Vergütungspauschale von 15 % wirksam

Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 % des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Die Klägerin, ein Unternehmen aus dem Hunsrück, schloss im August 2007 mit den Beklagten aus […]

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