Archiv für März 2011

Landkreis haftet wegen rechtswidrig erteilter Baugenehmigung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Spremberg-Weskow. Auf diesem Grundstück wurde im Jahre 1969 an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn ein eingeschossiges Flachdachgebäude errichtet. Dort befand sich bis zur Wende ein Dorfkonsum. Die Klägerin, die dort heute noch ein Lebensmittelgeschäft betreibt, beabsichtigte, das Flachdachgebäude um ein weiteres Stockwerk aufzustocken und eine Dachgeschosswohnung für ihre Familie […]

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Bezeichnung industriell gefertigter „Hähnchenfiletstreifen“ irreführend

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. Juni 2010 – 13 LB 9/08 – entschieden, dass ein Hersteller von Hähnchenfleisch dadurch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot verstoßen hat, dass er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ in den Verkehr gebracht hat. Die Herstellung des Erzeugnisses […]

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Abweisung der Klage der Gemeinde Wangerooge gegen Offshore-Windpark rechtskräftig

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 13. September 2010 – 12 LA 18/09 – den Antrag auf Zulassung der Berufung der Gemeinde Wangerooge gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg abgelehnt, mit dem deren Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für den Offshore-Windpark Nordergründe abgewiesen worden war. Der Rechtsvorgängerin der beigeladenen Betreiberin war […]

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Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl

Die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im November 2007 geborenen Kindes lebten stets in getrennten Haushalten. Der Vater ist freiberuflich tätig und unterhält in seiner Wohnung ein Büro. Die Mutter wollte eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und das Kind, das bei ihr lebt, zu einer Tagesmutter bzw. in eine Kinderkrippe geben. Der Vater beantragte deshalb beim Amtsgericht, […]

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Leiharbeitnehmer können Lohn nachfordern

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten. Dieses wurde jüngst vom Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem nun entschiedenen Fall wurde der Kläger von der Beklagten bei der […]

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Auf Sauerstoffhochdruckbehandlung von unverpacktem Frischfleisch muss hingewiesen werden

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2010 – 13 LA 28/09 – entschieden, dass unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne einen Hinweis auf diese Behandlung angeboten werden darf. Verbrauchern ist bei Frischfleisch, das in Fertigpackungen angeboten […]

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eBay darf Händlerkonten sperren

eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen nicht entsprechen. Bei Verstößen gegen seine Vorgaben kündigt eBay die Verträge fristlos und sperrt von einem auf den anderen Tag die Konten der Händler. […]

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Unzulässiger Einsatz eines Schaumverhüters bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen

Lebensmittelzusatzstoffe – z. B. Konservierungsstoffe, Emulgatoren und Geschmacksverstärker – sind den meisten Verbrauchern durch die Zutatenlisten auf fertig verpackten Lebensmitteln ein Begriff. Weniger bekannt sind hingegen „Verarbeitungshilfsstoffe“, die typischerweise nicht auf eine Wirkung im Endprodukt gerichtet sind, sondern zu bestimmten technischen Zwecken während der Herstellung eines Lebensmittels verwendet werden. Diese Stoffe werden auch als „technologische […]

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Kein Erlass einstweiliger Verüfgungen für Abmahner

Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat in einer Reihe kürzlich ergangener Entscheidungen Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte im Land Brandenburg zurückgewiesen, mit denen der Erlass von einstweiligen Verfügungen wegen unlauterer Werbung begehrt wurde. Nach Auffassung des Senats ging es den Antragstellern in diesen Fällen nicht um die Abwehr von Störungen des […]

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Zahlung von Studienbeiträgen führt nicht zu höherer Ausbildungsförderung für Studenten

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 4. Senat – hat durch Beschluss vom 19. August 2010 (4 LC 757/07) entschieden, dass Studenten, die Studienbeiträge zahlen müssen, einen sog. Härtefreibetrag bei der Einkommensberechnung, der zu höheren Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) führen würde, nicht beanspruchen können. Der Kläger, der an der Universität Hannover studierte und wegen seines nur […]

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