Archiv für April 2011

Baulärm als Körperverletzung

Das Lärm krank machen kann, ist hinlänglich bekannt und erwiesen. Aber welche Rechtsfolgen kann ein Mieter etwa bei Umbauarbeiten in der darüber liegenden Wohnung geltend machen? Das Amtsgericht München (AG München vom 12.7.2006, AZ 172 C 41295/04) hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Der Kläger war Mitglied einer Rechtsanwaltskanzlei, die bereits vor Jahren Kanzleiräume […]

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Wann schläft ein Richter?

Ein oft von Anwälten bemühter Ausspruch lautet: Vor Gericht und auf hoher See ist man mit Gott alleine. Dieser Ausspruch liegt im Wesentlich darin begründet, dass auch Richter nur Menschen sind und insoweit auch diese mal gute oder schlechte Tage haben, manche richterliche Wertung für die Partei insoweit nicht immer ohne Weiteres nachzuvollziehen sein mag. […]

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Parkplatz zu klein für das Auto

Wer ein überdurchschnittlich großes Auto fährt, muss sich selbst davon überzeugen, ob er dieses auf einem gemieteten Stellplatz überhaupt abstellen kann, urteilte das AG München. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines Porsche Cayenne zu einem monatlichen Mietpreis von […]

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Lohnsteuer für Arbeitskleidung?

Seitdem immer mehr Unternehmen Wert darauf legen, dass ihre Mitarbeiter in der Öffentlichkeit ein einheitliches Erscheinungsbild abgeben, stellt sich für die Finanzverwaltung immer häufiger die Frage: Ist der Wert der Arbeitskleidung bei der Berechnung der Lohnsteuer für den Arbeitnehmer zu berücksichtigen? Die Finanzämter sehen in der kostenlosen oder verbilligten Überlassung hochwertiger Kleidung einen geldwerten Vorteil, […]

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Vorschriften des Arbeitgebers über Fingernägel und Haare

Manchmal ist man als Arbeitgeber bei gewagten Haarkreationen der Mitarbeiter geneigt, zu fragen, ob es ein Unfall war und man den Haarstylisten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen soll. In der Regel empfiehlt sich aber, zunächst andere Mitarbeiter nach dem Grund des Neustylings zu befragen, um Fettnäpfchen zu vermeiden. Vieles ist ja, man glaubt […]

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Muss ich Arbeitskleidung tragen?

Über Geschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten und manchmal entspricht etwa die neue Arbeitskleidung so gar nicht dem modischen Geschmack des Arbeitnehmers. Kann dieser aber ohne Weiteres das Tragen von Arbeitskleidung ablehnen? Es kommt – wie immer – darauf an. Sicherheitskleidung, die etwa durch die Unfallverhütungsvorschriften oder Hygienevorgaben vorgeschrieben ist, ist vom Arbeitnehmer zu tragen. […]

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Das Duzen im Arbeitsrecht

Viele Mitarbeiter verstehen es als den Ritterschlag des Arbeitgebers, wenn dieser ihnen das „Du“ anbietet. Ob ein solcher Umgang arbeitspsychologisch sinnvoll ist, dürfte dabei eine ganz andere Frage sein, denn die Grenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer insbesondere auch im Hinblick auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers werden schnell verwischt. Was aber tun, wenn der Chef duzt, […]

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Taschenkontrollen im Supermarkt?

In einigen Supermarkt- und Discounterketten greift derzeit mal wieder eine merkwürdige Unsitte um sich. Neuerdings fordern vermehrt Kassiererinnen Kunden auf, sie einen Blick in die Tasche werfen zu lassen. Dürfen diese das, wurde ich vor kurzem gefragt. Die Antwort war deutlich: Nein! Bereits im Jahre 1993 hatte der Bundesgerichtshof in einem Fall eines Kaufhausdetektives, der […]

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Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte

Nach Scheidung einer 24jährigen Ehe erhielt die Ehefrau von ihrem geschiedenen Ehemann aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs im Jahre 1990 etwas mehr als 1.000 DM monatlichen Unterhalt. Die Frau hatte in der Ehezeit überwiegend die beiden gemeinsamen Kinder versorgt. Der Mann erzielte ein gehobenes Einkommen und zahlte in den folgenden 19 Jahren Geschiedenenunterhalt in ungefähr dieser […]

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Kündigungsschutzgesetz – auch in Kleinbetrieben anwendbar?

Mit einem durchaus bemerkenswerten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht den Anwendungsbereich der sog. Kleinbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes nochmals klargestellt.Nach der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt […]

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