Archiv für Juli 2011

Tagesbruch verfüllt: Bauunternehmen haftet nicht

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine von dem Bergamt mit der Erkundung und Sicherung eines Tagesbruchs beauftragte Firma „in Ausführung eines öffentlichen Amtes“ und daher hoheitlich gehandelt hat und damit nicht selbst für angeblich hierbei verursachte Schäden in Höhe von rund 855.000 Euro haftet. Im Sommer 2004 trat im Gebiet der […]

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Windenergie auf dem kurzen Weg ins Netz

Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig. Das hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.05.2011 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Urteil vom 06.05.2010, 4 O 434/09) bestätigt. Die beklagte Netzbetreiberin hatte die […]

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EuGH widerspricht Parkettstäbe-Rechtsprechung

Nach europäischem Recht sind Aus- und Einbaukosten zu ersetzen! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs aufgehoben, in dem dieser festgestellt hatte, dass ein Verkäufer einer mangelhaften Sache (hier Parkettstäbe), die nachfolgend von dem Kunden selbst eingebaut wurden, nur dann zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn ein Verschulden des Verkäufers vorliege, dieser also den […]

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NRW erhöht die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent

Die Grunderwerbsteuer wird zum 1. Oktober 2011 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Nachdem der Landtag das Gesetz am 20. Juli 2011 verabschiedet hat, erfolgte die Unterzeichnung des Gesetzes durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans am 22. Juli 2011. Mit den erwarteten Einnahmen soll der Landeshaushalt weiter konsolidiert werden. Mit der Erhöhung folgt Nordrhein-Westfalen den Bundesländern, Berlin, […]

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Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es „Lieferung: ab Polch, Selbstabholer“. Gleichwohl lieferte die Beklagte den Anhänger an den Wohnort der Kläger, die ihn in einem Urlaub nutzen. In der Folgezeit rügten die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter […]

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Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber der Klägerin unter Verweis auf § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO*, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht mehr im Insolvenzverfahren bedient werden könnten. […]

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Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das […]

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Zivilprozesskosten sind als außerge- wöhnliche Belastungen abziehbar

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. […]

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Schadensersatz wegen Nichtraucher- schutz in Gaststätten?

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage, zu beantworten, ob ein Pächter einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz Schadensersatzansprüche hat. Dieses hat der Bundesgerichtshof nun verneint. Gesetzlicher Nichtraucherschutz stelle keinen Mangel der Pachtsache dar, urteilten die Bundesrichter. Die Klägerin (Pächterin) verlangt von der Beklagten (Verpächterin) Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs […]

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Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger in Hannover. Sie zahlten in den Monaten Dezember 2006, Oktober 2007 und September 2008 keine Miete. […]

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