Archiv für August 2011

Bankklausel zu Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unwirksam

Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ erhebt, gegenüber Verbrauchern unterlassen muss. Die Klausel benachteiligt den Verbraucher in unzulässiger Weise, weil ein Entgelt von ihm verlangt wird, obwohl die Tätigkeit (Entgegennahme von Zins- […]

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Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet

Die Klägerin ist Mieterin eines Grundstücks in Karlsruhe, über das sich eine Brücke spannt, auf der Straßenbahngleise in Schotter verlegt sind. Sie verlangt von der beklagten Straßenbahnunternehmerin, den Verkehrsbetrieben, Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer. Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe musste sich deshalb mit der Frage beschäftigen, ob die Verkehrsbetriebe Maßnahmen gegen unbekannte Steinewerfer ergreifen müssen, die […]

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Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring

Verletzter Motorradfahrer erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz erhalten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme. Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat einem Motorradfahrer, der im August 2008 anlässlich eines sogenannten instructor-geführten Fahrertrainings auf dem Nürburgring einen […]

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Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht unbegrenzt ersatzfähig

Geschädigter muss Vergleichsangebote einholen Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, ist der Geschädigte gehalten, Vergleichsangebote einzuholen. Erstattet wird ihm dann lediglich der günstigere Tarif. Darauf wies der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich in einem Berufungsverfahren […]

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Kein Schadensersatzanspruch gegen einen „schwarz“ bezahlten Hochzeitsveranstalter

Mit einem Beschluss vom 16.5.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine Schadensersatzklage gegen ihren Hochzeitsveranstalter erheben wollte. Das Ehepaar wollte den Veranstalter auf Schadensersatz in Höhe von rund 12.000,- € wegen Nichterfüllung eines Bewirtungsvertrages in Anspruch nehmen. Laut schriftlichem […]

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Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Käuferin im November 2010 einen Computermonitor zum Kaufpreis von 144,90 Euro über die Ebay-Plattform erworben. Sie machte […]

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Tragischer Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 25. Januar 2011 entschieden. Der klagende, damals 28jährige Reiter, der bei dem Sturz eine Querschnittlähmung davon getragen hat, kann daher für die Folgen des Sturzes […]

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Kein Schadensersatzanspruch aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme

Kein Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines gestohlenen Kfz auf Ausgleich von Schäden, die aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme – hier Rammen bei einer Verfolgungsfahrt – entstanden sind. Der Kläger, ein selbständiger Autohändler aus Bad Bentheim, begehrt vom Land Niedersachsen die Zahlung einer Entschädigung nach einem rechtmäßigen Polizeieinsatz. Ihm wurde in der Nacht vom 18. auf den […]

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Zu den unterhaltsrechtlichen Folgen im Falle einer Ehescheidung

Neues Unterhaltsrecht – BGH bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Amtsgerichts Wolfsburg: Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch noch nach der Scheidung wegen sog. ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich ist hierfür nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Dieser […]

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Justiz kurios: Über das Tragen von Damenkleidern in der Haft

Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung weder aufgrund allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr von Übergriffen anderer Gefangener untersagen. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Beschluss vom 9. Februar 2011 (Aktenzeichen: 1 Ws 29/11 (StrVollz)) entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts […]

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