Archiv für September 2011

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht Hamburg entschieden. Es stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der Beklagten gerichtlich verboten wird, […]

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Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Die Klägerin war in dem von der H. GmbH betriebenen Hotel als Hausdame beschäftigt. Die H. GmbH hatte das Hotel von der […]

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Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in […]

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Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ haftet

Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.11.2010 entschieden und folgte damit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Essen (Urteil vom 22.12.2009, 17 O 219/08). Die Beklagte, eine Event-GmbH, zeigte während […]

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Zwangsvollstreckung aus Grundschuld – Unterwerfungserklärungen

  Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat. In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig […]

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Vergütungspflicht von Druckern und PCs?

Nein liebe Leser, keine Sorge. Den Richtern am Bundesgerichtshof geht es gut und nein, man befasst sich dort auch nicht mit ggf. etwas merkwürdig anmutenden Fragestellungen. Der Hintergrund dieser Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes, an deren Text man sicherlich hätte etwas feilen können, ist gerade für Autoren ein durchaus interessanter. Die VG Wort, ein eingetragener Verein, in […]

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Betriebsprüfer in Bayern müssen hungern und dursten

Es kommt die Anordnung der Betriebsprüfung und im nächsten Moment die Frage des Mandanten: Was muss ich denn jetzt machen? Bisheriger Rat des Beraters: Höflich und freundlich sein, Fragen zutreffend beantworten, Unterlagen raussuchen und gerne auch eine Kanne Kaffee und Kekse o.ä. dem Prüfer hinstellen. Das Finanzministerium Bayern hat nun mittels eines Erlasses zur Frage […]

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Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik […]

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Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof hat jüngst zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit eine Entscheidung getroffen. Nach diesem Grundsatz ist der Vermieter verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Die Beklagten sind Mieter […]

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Abschreibung von Windparks

Mit Urteil vom 14. April 2011 IV R 46/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind. Wurden in den Anfängen der Stromerzeugung mittels Windenergie lediglich einzelne Windkraftanlagen errichtet, entstanden nicht zuletzt durch die erhebliche staatliche Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den letzten Jahren große […]

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