Archiv für Oktober 2011

Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil v. 13.09.2011 – 17 U 99/10) sprach einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Die Beklagte gab im Jahre 2007 in der Zeitung nacheinander zwei Stellenanzeigen folgenden Inhalts auf: „Geschäftsführer (…) gesucht für mittelständisches Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe. …“ Die auch […]

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Linksabbieger haftet auch bei Unfall mit Ampelsünder

Wer an der Ampel links abbiegt, muss nach einem Urteil des OLG Frankfurt immer auf den Gegenverkehr achten. Linksabbieger sollen auch dann haften, wenn sie mit einem „Rotlicht-Sünder“ zusammenstoßen, entschied das OLG Frankfurt jüngst. Das Landgericht Darmstadt hatte zunächst einem Linksabbieger vollem Schadensersatz zugesprochen, nachdem dieser mit einem noch bei Rot auf die Kreuzung gefahren […]

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Befristung von Urlaubsansprüchen

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei […]

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Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wird, die Wahl aber nicht von Anfang […]

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Steuern sparen mit dem Chef

Wer als Arbeitnehmer noch immer unter zu hohen steuerlichen Abzügen leidet, der sollte mal das Gespräch mit seinem Chef suchen. Der Arbeitgeber hat vielfältige Möglichkeiten, dem Arbeitnehmer zu helfen, Steuern und Abgaben zu sparen. Ein Klassiker ist mittlerweile der vom Arbeitgeber geförderte Aufbau der Altersvorsorge. Wandelt der Arbeitnehmer einen Teil seines Bruttogehaltes durch Zahlung in […]

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Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden ansässige Konzerntochter, deren Mutter auch in der Schweiz Unternehmen hat. Zum 1. Januar 2009 wurde ein Betriebsteil in die […]

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Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Der Käufer des Autos wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er einen massiven Unfallschaden am Fahrzeug festgestellt hatte. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die […]

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Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. Diese ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung […]

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Ersatz von Benzinmehrkosten nach Einbau einer nicht funktionierenden Autogasanlage

  Wer eine Autogasanlage nachträglich in seinen PKW einbauen lässt, will damit regelmäßig Benzinkosten sparen. Zum Ärgernis wird es dann, wenn die Umstellung auf den Gasbetrieb nicht einwandfrei funktioniert und die Gasanlage wieder ausgebaut werden muss. Ein Anspruch auf Ersatz der Benzinmehrkosten, die man eigentlich sparen wollte, besteht dann nicht, wenn die Einbaukosten höher sind […]

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AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Die Beklagte, ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, beschäftigt den Kläger als Flugsicherungskraft am […]

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