Archiv für Februar 2012

Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist. Die Geschädigte mietete bei der Klägerin für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kraftfahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Zusammenhang unterzeichneten die Mietvertragsparteien im November 2009 […]

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Kündigungssperrfristverordnung in Kraft

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit dem 10.02.2012 wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben. Am 09.02.2012 wurde im GVBl. NRW die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung) veröffentlicht. Die „Verordnung zur […]

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Photovoltaikanlagen: Fünf Jahre Gewährleistung

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Verfolgung von Mängelansprüchen wegen mangelhafter Module gegenüber dem Verkäufer seiner Freiland-Photovoltaikanlage mehr als zwei Jahre nach Übergabe der Anlage. Das LG Coburg versagte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg, da Mängelansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren nach Ablieferung verjährten. Das OLG Bamberg (Urteil […]

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Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip

Der Bundesgerichtshof hat jüngst eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten […]

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Quotelung von Sachverständigenkosten

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch gegebenenfalls auf eine Haftungsquote begrenzt. In diesem Fall […]

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Haftung für fehlerhafte Ertragsprognose

Das OLG Saarbrücken (Urteil v. 02.02.2011, Az. 1 U 31/10) hatte über die Klage eines Anlagenbetreibers, welcher den Installateur der Photovoltaikanlage auf Schadensersatz wegen ausgefallener Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage auf seinem Hausdach in Anspruch nahm, zu entscheiden. Mitte des Jahres 2007 verhandelten die Parteien über die Bestellung einer Photovoltaikanlage. Der für die Beklagte auftretende selbständige […]

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Skonto muss vereinbart werden

Wer baut, der investiert meist größere Summen. Da lohnen sich Rabatte. Im Baugewerbe sind Skontovereinbarungen üblich, also die Reduzierung der Rechnungssumme, sofern diese innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird. Bei der Skontoabrede handelt es sich rechtstechnisch um einen aufschiebend bedingten Teilerlaß der Forderung für den Fall fristgerechter Zahlung (BGH, Urt. v. 11.02.1998, Az. VIII ZR […]

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Welche technischen Vorgaben müssen PV-Anlagen gemäß § 6 Abs. 1 und 2 EEG 2012 ab dem 1. Januar 2012 erfüllen?

§ 6 Abs. 1 und 2 EEG 2012 regelt, welche technischen Anforderungen Solarstromanlagen (z.B. PV-Anlagen) erfüllen müssen. Dabei gelten mehrere PV-Module ggf. gemäß § 6 Abs. 3 EEG 2012 als eine Anlage. Die Clearingstelle EEG weist auf Änderungen zum 01.01.2012 hin: Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt müssen mit technischen Einrichtungen […]

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Mängel auch rügen, wenn Unternehmer gekündigt wurde

Mit der förmlichen Bauabnahme beginnt die so genannte Gewährleistungsfrist. Bei VOB-Verträgen (Verdingungsordnung für das Baugewerbe) beträgt sie vier Jahre, ist die Anwendung der VOB/B nicht vereinbart, sind es nach dem bürgerlichen Recht (BGB) fünf Jahre. Innerhalb dieser Frist muss das Unternehmen, das für den Bau oder Bauabschnitt verantwortlich ist, Mängel an diesem Werk auf eigene […]

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Vertrag formunwirksam: Kann Architekt trotzdem Honorar verlangen?

Ein Architekt kann Leistungen, die er zur Erfüllung eines formnichtigen Vertrags erbracht hat, nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen abrechnen, wobei das Honorar sich nach den Mindestsätzen der HOAI richtet. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Auftraggeber eigene Aufwendungen erspart hat und die Planungsleistungen tatsächlich verwendet worden sind, das Bauwerk also unter Verwendung der Planungsleistungen des Architekten errichtet […]

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