Archiv für Januar 2013

BGH zum Tonträger-Sampling

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe […]

Keine Kommentare

Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke

Wir erinnern uns noch genau, als der isländische Vulkan mit dem unausprechbaren Namen (Eyjafjallajökull) über mehrere Tage weite Teile des Flugverkehrs lahm legte. Von dieser Aschewolke war auch ein Ehepaar (Kläger) betroffen, dass über ein Reisebüro (Beklagte) eine Karibikkreuzfahrt gebucht hatte, die am 19. April 2010 in Fort Lauderdale/USA beginnen sollte. Die Hin- und Rückflüge sowie […]

Keine Kommentare

Haftung für die Unfallfreiheit des Fahrzeuges

Es ist ein häufiger Streitfall beim Gebrauchtwagenkauf. Der Händler erklärt hoch und heilig, das Auto habe keine Unfallschäden. Später stellt sich heraus, der Wagen hatte doch einen Unfallschaden. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte […]

Keine Kommentare

Verkehrslärm und Mietminderung

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mieter bei zunehmenden Verkehrslärm die Miete mindern. Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen. Die Mieter in dem streitgegenständlichen Fall des BGH sind seit dem Jahr 2004 Mieter einer Wohnung der Vermieter in der Schlossallee in Berlin. Von Juni 2009 bis November 2010 wurde der stadteinwärts fahrende Verkehr […]

Keine Kommentare

Kündigungsrecht der privaten Banken

Kündigungsrecht der privaten Banken Unter welchen Voraussetzungen kann eine private Bank ordentlich etwa den Girovertrag mit einem Kunden kündigen? Diese Frage hatte jüngst der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin, die Bücher und Zeitschriften vertreibt, unterhielt bei der beklagten privaten Bank seit September 2006 ein Girokonto, das sie […]

Keine Kommentare

Haften Kinder für ihre Eltern?

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden. Nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2013 liegt der Selbstbehalt des Kindes gegenüber den […]

Keine Kommentare

Wenn im Wald die Äste fallen

Wenn es im Herbst und Winter stürmt, verlieren die Bäume nicht nur ihre Blätter sondern auch so manchen Ast und manchmal auch ganz den Halt. Kommt es durch herabstürzende Äste oder Bäume zum Schaden, stellt sich schnell die Frage, wer dafür haftet. Die Rechtsprechung macht einen Unterschied in der Verantwortlichkeit des Baumeigentümers je nachdem, ob […]

Keine Kommentare

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Bislang stellten Mieter, die die Miete oder Nebenkosten nur in geringem Umfang nicht zahlten, so dass eine außerordentlich fristlose Kündigung nicht in Betracht kam, für Vermieter ein echtes Problem dar. Dem hat der Bundesgerichtshof nun abgeholfen. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom VIII ZR 107/12) kann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche […]

Keine Kommentare

Teilzeit nach der Elternzeit

Nach der Elternzeit entsteht für viele Eltern das Problem, dass die Betreuung der Kinder nicht ganztags gesichert ist oder man die Kinder auch nicht ganztags in die Betreuung geben möchte. Häufig entsteht daher der Wunsch, die Arbeitszeit verringern. Jeder Arbeitnehmer hat nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Rechtsanspruch auf Teilzeit. Dies gilt nicht nur […]

Keine Kommentare

Neue Düsseldorfer Tabelle

Seit dem 1. Januar 2013 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle . Geändert hat sich der Selbstbehalt: Der notwendige Selbstbehalt wurde für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB […]

Keine Kommentare

Impressum