Archiv für Juni 2014

Expartner muss Bilder vernichten

Wenn die Beziehung beendet ist, der Hausrat verteilt und die finanziellen Ansprüche geregelt sind, bleiben zumindest in manchen Beziehungen Erinnerungsstücke, die einer der Partner gerne vernichtet oder herausgegeben wissen würde. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Frau nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten die Vernichtung von Nacktfotos verlangen darf? […]

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Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

Am 17. Juni 2014 entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 281/13), dass ein Fahrradfahrer, der keinen Helm trägt, keine Mitschuld an einem fremdverschuldeten Unfällen trifft. Hiermit widersprachen die Richter dem vorangegangenen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (Az: 7 U 11/12). Eine Radfahrerin hatte zuvor gegen dieses Urteil geklagt, weil das Oberlandesgericht ihr eine Mitschuld an einem […]

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