Archiv für Juli 2014

Arbeitszeitschummelei bei Beamten

Nicht nur für Arbeitnehmer kann es erhebliche arbeitsrechtliche Folgen haben, wenn unrichtige Angaben über die tatsächliche Arbeitszeit gemacht werden. Auch Beamte müssen bei der unrichtigen Angabe der Arbeitszeit mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 01.04.2014 (Aktenzeichen 3 K 1802/13) wurde ein Beamter kurz vor seinem Ruhestand um zwei Ämter zurückgestuft, […]

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Keine Nachbesserung bei Tattoo

Körperschmuck, insbesondere Tattoo’s, bergen, wie sich in der anwaltlichen Praxis das eine oder andere Mal zeigt, durchaus nicht nur gesundheitliche sondern auch ästhetische Risiken. Insbesondere bei Tätowierungen sollte man sich vorher genau mit dem künstlerischen Können des jeweiligen Tätowierers beschäftigen. Alles andere kann zu verheerenden Ergebnissen führen. Gerade ein solcher Fall lag nun auch dem […]

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Zweitwohnung für Eigenbedarf

Eines der wesentlichen Kündigungsrechte des Vermieters ist das Recht zur Kündigung des Mieters wegen Eigenbedarfs an der vermieteten Wohnung. Der Vermieter kann wegen Eigenbedarf für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts kündigen. Familienangehörige sind dabei zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister, aber auch Nichten und Neffen. Dieses Recht wurde nun […]

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Wenn die Mängelbeseitigungkosten zu hoch sind

Mängel an gekauften Sachen sind in der Regel für beide Parteien, Käufer und Verkäufer immer ein Ärgernis. Gerade in der letzten Zeit bestand nach der Parkettstäbe-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der dem Verkäufer alle Mängelbeseitigungskosten auch ohne Verschulden auferlegt hatte, Unsicherheit, bis zu welcher Höhe überhaupt gehaftet wird. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann bei einem […]

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Leerstand bei Mietwohnungen

Leerstand bei Mietwohnungen dürfte in Ibbenbüren und Umgebung derzeit eher ein seltenes Problem sein. Der Wohnungsmarkt zeigt gegenläufige Tendenzen. Dennoch gibt es den einen oder anderen, der etwa im Zuge des Baubooms nach der Wiedervereinigung in den Aufbau Ost investiert und heute mit Leerstand zu kämpfen hat. Oft hört man dann als Berater, der den […]

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Wissenswertes zur Betriebsprüfung -Teil 6

Rückstellungen für Betriebsprüfungen Dass der Prüfer irgendwann kommt, ist sicher. Sicher ist auch, dass Betriebsprüfungen oder auch andere Prüfungen wie diejenigen der Sozialversicherungen Kosten verursachen. Je nach Größe des Betriebes und Umfang der Prüfung können dieses schnell vierstellige Summen für Berater, EDV, Mitarbeiter etc. sein. Eine durchaus interessante Frage ist insoweit, ob der Steuerpflichtige bilanzielle […]

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Wissenswertes zur Betriebsprüfung -Teil 5

Zahlen oder nicht zahlen, dass ist hier die Frage. Die wenigsten Betriebsprüfungen enden ohne ein steuerliches Mehrergebnis und damit verbundenen Zahlungspflichten des Steuerpflichtigen. Je größer die Summe wird und je umstrittener das Ergebnis der Prüfung ist, desto eher neigt der Steuerpflichtige dazu, den Berater zu bitten, neben dem Rechtsmittel einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung […]

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Wissenswertes zur Betriebsprüfung -Teil 4

Noch schnell die Selbstanzeige schreiben Trotz vieler entdeckter prominenter Steuersünder der letzten Jahre soll es noch den einen oder anderen Steuerpflichtigen geben, der es mit der Steuerehrlichkeit nicht so genau nimmt. Was aber tun, wenn der Prüfer sich anmeldet und die Entdeckung droht. War es früher ein beliebter Sport, morgens noch kurz vor dem Eintreffen […]

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Wissenswertes zur Betriebsprüfung -Teil 3

Muss ich dem Betriebsprüfer helfen? Ein Kollege erzählte vor kurzem eine nette kleine Geschichte. Der zu prüfende Mandant war älteren Baujahres und betrieb sein Gewerbe nur noch als Hobby. Mit der Prüfungsanordnung wurde der Steuerpflichtige – wie üblich – aufgefordert, seine Buchhaltungsdaten in elektronischer Form auf Datenträger dem Prüfer vorab zur Verfügung zu stellen. Der […]

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Wissenswertes zur Betriebsprüfung -Teil 2

Ich will geprüft werden… Der Berater, der einen solchen Satz von seinem Mandanten hört, mag im ersten Moment darüber nachdenken, einen Antrag auf Betreuung für diesen zu stellen. Es gibt aber durchaus Motive des Steuerpflichtigen, die den Ruf nach der Betriebsprüfung gar nicht so unsinnig erscheinen lassen. Insbesondere in den Fällen des Verkaufs des Unternehmens […]

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