Archiv für August 2014

Erleichterung der Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang ein Vermieter einer teilweisen Gebrauchsüberlassung der Wohnung an einen Dritten zustimmen muss. Nach § 553 BGB hat der Mieter bei berechtigtem Interesse einen Anspruch gegen den Vermieter die Gebrauchsüberlassung an Dritte zu gestatten. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Fall zugrunde. Die […]

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Widerspruch gegen Lebensversicherungen

Wer in den Jahren zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen hat, kann diesen, soweit er nicht bei Vertragsschluss umfassend über seine Rechte aufgeklärt wurde, nach wie vor widerrufen. Dieses hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden. Nach dem Urteil können Kunden ihren Renten- und Lebensversicherungen auch noch nach Jahren widersprechen. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag der […]

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Schneeballsysteme: Doppelt bestraft

Der Begriff des Schneeballsystems ist aufgrund zahlreicher Fälle in den letzten Jahren mittlerweile auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Zuletzt wurde der Verdacht geäußert, dass auch bei der insolventen Ökoenergiefirma ein Schneeballsystem durchgeführt worden sei. Klassisches Zeichen des Schneeballsystems ist, dass Kapitalanlegern eine Scheinrendite vorgetäuscht wird, die tatsächlich nicht erzielt wird und die angeblich erzielten […]

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Der Mieter muss nicht alles wissen

Immer wieder umstritten ist die Frage, wie ausführlich ein Vermieter die Gründe darlegen muss, aufgrund derer er wegen Eigenbedarfs kündigen will. Nach § 573 BGB kann der Vermieter nur dann den Mietvertrag kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Wann ein berechtigtes Interesse vorliegt, definiert § 573 Abs. 2 BGB. […]

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Banken dürfen kein Bearbeitungsentgelt verlangen

Wer in den letzten Jahren Darlehensverträge bei Banken schloss, bekam immer wieder das gleiche zu hören. Die Zinsenmargen seien zu gering. Hiervon allein könne man den Aufwand, der mit der Bearbeitung des Darlehens verbunden sei, nicht mehr finanzieren. Man benötige insoweit eine Bearbeitungsgebühr. Je nach Bank und Darlehenshöhe konnte diese durchaus erhebliche Höhen erreichen. Damit […]

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Versorger haftet bis zur Wasseruhr

Kommt es zu Schäden an Wasserleitungen, kann dieses für den Hauseigentümer durchaus kostspielig werden. Umso wichtiger ist im Hinblick auf die Frage, wer für den Mangel verantwortlich ist und wer für die Kosten der Beseitigung aufkommt, die Frage, in wessen Verantwortungsbereich der Leitungsschaden fällt. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in einem Urteil vom 17.04.2014 zu […]

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Testbewerbung unter Umständen rechtsmissbräuchlich

Seit der Einführung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten wegen unerlaubter Diskriminierungen im Arbeitsrecht gerade, wenn in unzulässiger Art und Weise wegen des Geschlechtes, des Alters o.ä. differenziert wird. Wie weist man allerdings eine solche Ungleichbehandlung nach? Ein 50-jähriger Bewerber aus Schleswig-Holstein hatte insoweit die Idee, eine Testbewerbung zu […]

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Nachbarschaftshilfe mit Folgen

Dass Hilfsbereitschaft nicht immer nur positiv ist, musste eine Pfälzerin erfahren, die ihren Nachbarn, einen berufserfahrenen Elektriker, gebeten hatte, bei ihr an der Außenfassade ihres Hauses eine Lampe anzubauen. Die Lampe baute der Nachbar auch an. Er übersah allerdings, dass ein von ihm gesetzter Nagel den Schutzleiter des Lampenkabels durchtrennt hatte und das Gehäuse der […]

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Hundegebell am Volkstrauertag

Manchmal erscheint das Kuriositätenkabinett der Rechtsprechung unendlich. Ein entsprechendes Fundstück hatte jüngst das Amtsgericht München zu verhandeln. Gegenstand der Verhandlung war ein Bußgeld wegen vorsätzlicher Ruhestörung durch einen kläffenden Pinscher. Was war passiert? Am Volkstrauertag hatten Hund und Herrchen einer Gedenkfeier in München beigewohnt. Während eines Zeitraums von fast 30 Minuten hatte der Pinscher fröhlich […]

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Führerscheine aus Tschechien

Ist der Führerschein in Deutschland einmal entzogen, ist es in der Regel relativ schwierig, diesen wiederzuerlangen. Gerade wenn Alkohol oder Drogenkonsum der Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis waren, ist es für die Betroffenen teils äußerst schwierig nachzuweisen, dass eine Fahreignung wieder besteht. Nachzuweisen ist die Fahreignung in den sogenannten medizinisch-psychologischen Untersuchungen. Ein beliebtes Schlupfloch […]

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