Archiv für September 2014

Kein genereller Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif einer Krankenkasse

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sind (Sozialhilfeempfänger), und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben. Das gilt auch […]

Keine Kommentare

Keine Bereicherungsansprüche nach jahrelanger Durchführung eines Versicherungsvertrages

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Der Versicherungsvertrag wurde 1998 nach dem in dieser (von Mitte 1994 bis Ende 2007 gültigen) Vorschrift geregelten so genannten Policenmodell geschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt der Kläger mit Übersendung des Versicherungsscheins die Allgemeinen […]

Keine Kommentare

Stadt­wer­ke Teck­len­bur­ger Land

 Stadt­wer­ke Teck­len­bur­ger Land

  Der Vertrieb hat begonnen. Seit dem 22.09.2014 ist die neue Internetseite der Stadtwerke Tecklenburger Land online geschaltet. Seit dem 22.09.2014 können die Bürgerinnen und Bürger des Tecklenburger Landes die Belieferung mit Strom und Gas bei den Stadtwerken Tecklenburger Land, beginnend zum 01.01.2015 beauftragen. Die Preise der Stadtwerke Tecklenburger Land liegen deutlich unter denen des […]

Keine Kommentare

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München abgestellt. […]

Keine Kommentare

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von dem Beklagten als Grundstückseigentümer eine Vergütung für Stromlieferungen in […]

Keine Kommentare

Katastrophale Folgen bei Schwarzgeldabreden

Nach wie vor gehört es offenbar zu den nicht auszurottenden Unsitten am Bau, dass immer wieder einzelne Leistungen vollständig oder teilweise schwarz bezahlt werden. Sowohl Bauherr wie auch Unternehmer sind sich in der Regel über die damit verbundenen Konsequenzen nicht bewusst. Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs hatte sich in den letzten Monaten gleich zweifach mit […]

Keine Kommentare

Impressum