Archiv für November 2014

Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht

Kann ein Aus­län­der wegen Krank­heit, Be­hin­de­rung oder Al­ters nicht die er­for­der­li­chen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che er­wer­ben, darf sei­nem Ein­bür­ge­rungs­be­geh­ren nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, er habe es in der Ver­gan­gen­heit ver­säumt, sich diese Kennt­nis­se an­zu­eig­nen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, eine 1939 ge­bo­re­ne ira­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, reis­te 1988 in das Bun­des­ge­biet ein und wurde […]

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Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

Die Bun­des­po­li­zei ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zum Ein­schrei­ten auf Bahn­hofs­vor­plät­zen be­fugt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Ge­gen­stand des Rechts­streits war die Recht­mä­ßig­keit eines Po­li­zei­ein­sat­zes auf dem Bahn­hofs­vor­platz in Trier. Eine Strei­fe der Bun­des­po­li­zei hatte dort im Jahr 2011 als Bahn­po­li­zei den Aus­weis des Klä­gers kon­trol­liert und die Daten per Funk mit einer […]

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Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs einhalten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass eine kos­ten­pflich­ti­ge Ab­schlepp­maß­nah­me bei einem Fahr­zeug, das ver­bots­wid­rig an einem mit einem ab­so­lu­ten Halt­ver­bot aus­ge­schil­der­ten Ta­xen­stand (Ver­kehrs-)Zei­chen 229 ab­ge­stellt wurde, re­gel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer be­stimm­ten War­te­zeit ein­ge­lei­tet wer­den darf. Der Klä­ger, ein selbst­stän­di­ger Rei­se­bus­un­ter­neh­mer, woll­te die Auf­he­bung von Kos­ten­be­schei­den er­rei­chen, mit denen er zur Zah­lung von Ab­schlepp­kos­ten her­an­ge­zo­gen […]

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Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass die Hand­werks­ord­nung mit dem Grund­ge­setz und dem Recht der Eu­ro­päi­schen Union ver­ein­bar ist, so­weit sie die selbst­stän­di­ge Aus­übung be­stimm­ter Tä­tig­kei­ten aus dem Be­reich des Ma­ler- und La­ckie­rer­hand­werks im ste­hen­den Ge­wer­be im Re­gel­fall vom Be­ste­hen einer Meis­ter­prü­fung oder einer ihr gleich ge­stell­ten Prü­fung oder vom Nach­weis einer sechs­jäh­ri­gen qua­li­fi­zier­ten […]

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Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Be­am­te, die aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den nur noch zeit­an­tei­lig Dienst leis­ten kön­nen (be­grenz­te Dienst­fä­hig­keit), müs­sen bes­ser be­sol­det wer­den als teil­zeit­be­schäf­tig­te Be­am­te. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, eine ver­be­am­te­te Leh­re­rin, ist be­grenzt dienst­fä­hig mit 60 % der re­gel­mä­ßi­gen Ar­beits­zeit. Sie er­hält wie ein ent­spre­chend teil­zeit­be­schäf­tig­ter Be­am­ter 60 % der vol­len Be­sol­dung. Die in […]

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Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass der Per­so­nal­rat nicht ver­lan­gen kann, von der Dienst­stel­le den Zu­griff auf die in der elek­tro­ni­schen Ar­beits­zeit­er­fas­sung ge­spei­cher­ten Daten der na­ment­lich be­zeich­ne­ten Be­schäf­tig­ten zu er­hal­ten. In der Agen­tur für Ar­beit Duis­burg wird die Ar­beits­zeit der Be­schäf­tig­ten mit Hilfe von Zeit­er­fas­sungs­ge­rä­ten elek­tro­nisch er­fasst. Der Per­so­nal­rat be­gehrt eine ei­ge­ne Ein­sicht in […]

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Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Geist­li­che und Kir­chen­be­am­te kön­nen sich gegen dienst­recht­li­che Maß­nah­men ihrer Re­li­gi­ons­ge­sell­schaft mit der Rüge, die Maß­nah­me ver­sto­ße gegen ele­men­ta­re Grund­sätze der staat­li­chen Rechts­ord­nung, grund­sätz­lich an die staat­li­chen Ver­wal­tungs­ge­rich­te wen­den. Die Prü­fung an Hand des kirch­li­chen Rechts da­ge­gen ist Sache der in­ner­kirch­li­chen Ge­rich­te. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig ent­schie­den. Es hat aber die Klage eines frü­he­ren […]

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Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen

Be­am­te­te Leh­rer dür­fen sich auch wei­ter­hin nicht an Streiks be­tei­li­gen, zu denen die Ge­werk­schaf­ten ihre an­ge­stell­ten Kol­le­gen auf­ru­fen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, eine Leh­re­rin, die in einem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Le­bens­zeit mit dem be­klag­ten Land stand, blieb im Jahr 2009 drei­mal dem Un­ter­richt fern, um an Warn­streiks teil­zu­neh­men, zu denen die […]

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Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der Fahreignung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass der In­ha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­laub­nis, gegen den nach deren Er­tei­lung wegen in Deutsch­land be­gan­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und da­durch ge­zeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Wie­derertei­lung einer Fahr­er­laub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) ver­hängt wurde, mit die­ser Fahr­er­laub­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land be­rech­tigt […]

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Finanzieller Ausgleich für Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hatte im Jahr 2012 einem be­am­te­ten Ber­li­ner Feu­er­wehr­mann, des­sen wö­chent­li­che Ar­beits­zei­ten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der eu­ro­pa­recht­lich zu­läs­si­gen Ober­gren­ze lagen, nach na­tio­na­lem Recht und Eu­ro­pa­recht einen An­spruch auf Geld­aus­gleich für jede zu­viel ge­leis­te­te Ar­beits­stun­de zu­ge­spro­chen. Al­ler­dings sei ein Teil der An­sprü­che ver­jährt. Auch der eu­ro­pa­recht­li­che An­spruch ver­jäh­re […]

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