Archiv für März 2015

Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass die Bun­des­tags­ver­wal­tung Aus­kunft zur Nut­zung des so ge­nann­ten Sach­leis­tungs­kon­tos der Ab­ge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges er­tei­len muss, so­weit sich die An­ga­ben nicht auf ein­zel­ne Ab­ge­ord­ne­te unter Na­mens­nen­nung, son­dern auf die Ge­samt­heit der Ab­ge­ord­ne­ten be­zie­hen. Der Klä­ger, Re­dak­teur einer gro­ßen über­re­gio­na­len Ta­ges­zei­tung, ver­langt von der Bun­des­tags­ver­wal­tung Zu­gang zu In­for­ma­tio­nen über […]

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E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in drei Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass ni­ko­tin­hal­ti­ge Flüs­sig­kei­ten (sog. Li­quids), die mit­tels elek­tro­ni­scher Zi­ga­ret­ten (sog. E-Zi­ga­ret­ten) ver­dampft und in­ha­liert wer­den, keine Arz­nei­mit­tel sind und dem­entspre­chend die E-Zi­ga­ret­te selbst kein Me­di­zin­pro­dukt ist. Die Klä­ge­rin im ers­ten Ver­fah­ren be­trieb in Wup­per­tal seit De­zem­ber 2011 ein La­den­ge­schäft für E-Zi­ga­ret­ten und Zu­be­hör. Im Fe­bru­ar 2012 […]

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Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass von einer aus­rei­chen­den Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren im Sinne der Fahr­er­laub­nis-Ver­ord­nung nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein ge­le­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis sei­nen Kon­sum und das Fah­ren in jedem Fall so trennt, dass eine can­na­bis­be­ding­te Be­ein­träch­ti­gung sei­ner Fahr­tüch­tig­keit unter kei­nen Um­stän­den ein­tre­ten kann. Davon konn­te beim Klä­ger […]

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Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat eine Klage ab­ge­wie­sen, auf die hin der Frei­staat Bay­ern ver­ur­teilt wer­den soll­te, es zu un­ter­las­sen, durch den ver­deck­ten Ein­satz au­to­ma­ti­sier­ter Kenn­zei­chen­er­ken­nungs­sys­te­me Kenn­zei­chen von Kraft­fahr­zeu­gen des Klä­gers zu er­fas­sen und mit po­li­zei­li­chen Da­tei­en ab­zu­glei­chen. Der be­klag­te Frei­staat Bay­ern setzt seit 2006 sta­tio­nä­re und mo­bi­le Kenn­zei­chen­er­fas­sungs­ge­rä­te ein. Die sta­tio­nä­ren Ge­rä­te sind der­zeit […]

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Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Macht ein Waf­fen­be­sit­zer in al­ko­ho­li­sier­tem Zu­stand von sei­ner Schuss­waf­fe Ge­brauch, recht­fer­tigt dies die An­nah­me, dass er im waf­fen­recht­li­chen Sinne un­zu­ver­läs­sig ist, auch wenn zum Al­ko­hol­kon­sum kein wei­te­res Fehl­ver­hal­ten hin­zu­tritt. Der Klä­ger ist Jäger und In­ha­ber waf­fen­recht­li­cher Er­laub­nis­se. Er fuhr mit sei­nem Kraft­fahr­zeug von sei­nem Haus zu einem na­he­ge­le­ge­nen Wald zur Jagd, nach­dem er zuvor zwei […]

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Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“

Eine kom­mu­na­le Kampf­hun­de­steu­er in Höhe von 2000 € pro Jahr  ist un­zu­läs­sig, da sie einem Kampf­hun­de­ver­bot in der Ge­mein­de gleich­kommt. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Ge­mein­de Bad Kohl­grub er­hebt für einen „nor­ma­len“ Hund eine Hun­de­steu­er von jähr­lich 75 €. Für einen so ge­nann­ten Kampf­hund – hier ging es um einen durch Ver­ord­nung […]

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Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in zwei Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Zweit­woh­nungsteu­er für eine leer ste­hen­de Woh­nung nicht er­ho­ben wer­den darf, wenn sie aus­schließ­lich als Ka­pi­tal­an­la­ge und nicht auch für ei­ge­ne Wohn­zwe­cke bzw. als Woh­nung für An­ge­hö­ri­ge vor­ge­hal­ten wird. Die Klä­ger wur­den für ihre seit Jah­ren leer ste­hen­den und nach­weis­lich nicht ge­nutz­ten Zweit­woh­nun­gen, die sie […]

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Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

Einem Aus­kunfts­er­su­chen der Pres­se, das auf Mit­tei­lung der Namen von Per­so­nen ge­rich­tet ist, die in einem Ge­richts­ver­fah­ren mit­ge­wirkt haben, ist re­gel­mä­ßig statt­zu­ge­ben. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Der Klä­ger ist Re­dak­teur der „An­walts­nach­rich­ten Aus­län­der- und Asyl­recht“. Er bat den Di­rek­tor des Amts­ge­richts Nür­tin­gen, ihm die Ab­schrift einer straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zwecks Pu­bli­ka­ti­on in die­ser […]

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Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche […]

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Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr […]

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