Archiv für Oktober 2015

Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum […]

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Rauchen auf dem Balkon

Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen […]

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Schönheit (-reparatur) ist vergänglich

Welcher Mieter kennt nicht die bangen Stunden vor der Wohnungsübergabe. Habe ich alles ordentlich genug renoviert, wie es der Mietvertrag verlangt? Nimmt der Vermieter die Wohnung ab? In nicht wenigen Fällen sind diese Sorgen seit dieser Woche unbegründet. Am 18. März hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter Schönheitsreparaturen nicht auf den Mieter abwälzen darf, […]

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Gelbe Karte für Fußballvereine

Der 1. FSV Mainz 05 fristet ein eher unauffälliges Dasein im Mittelfeld der Bundesligatabelle. Spektakulär hingegen ist, wie sich das Arbeitsgericht in Mainz mit seiner Entscheidung vom 19. März in die Chefetagen der Fußballclubs gespielt hat. Denn schlagartig soll für den Profi-Fußballer arbeitsrechtlich dasselbe gelten, was für den Ottonormalbürger seit 2001 zu Recht Gültigkeit besitzt: […]

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Fahrradparken für Anfänger

Zugegeben, mein alter Drahtesel steht schon längere Zeit im Keller. Das treue Gefährt musste aus Zweckmäßig- und Bequemlichkeit irgendwann dem Auto weichen. Doch die nächsten Sommertage sind nicht fern und ein Grund mehr, wieder in die Pedalen zu steigen. Spätestens wenn Sie am nächsten Eiscafé Rast machen, beginnt die Suche nach einer passenden Abstellmöglichkeit. Es […]

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Ich sehe was, was du nicht siehst

Es soll sie noch geben und vereinzelt trifft man sie mit etwas Glück: Menschen, die sich dem digitalen Fortschritt verschließen und das neueste iPhone Modell alles andere als „smart“ finden. Bekanntlich treibt sie die Sorge um, dass der vielbeschworene große Bruder zu einem Riesen heranwächst, der sich nur schwer zähmen lässt. Die Entwicklung in den […]

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Auf Tauben 10 %

Mindern und Zurückbehalten bei Mietmängeln Kennen Sie Süskinds Novelle „Die Taube“? Das Leben der Hauptfigur Jonathan wird eines Morgens völlig aus der Bahn geworfen, als er unerwartet vor seinem Mietzimmer eine nistende Taube entdeckt. Das Stück ist freilich keine mietrechtliche Abhandlung, wenngleich der Stoff sich bestens dazu eignet. Das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter wird […]

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Wer zahlt die Zeche

Zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Abschiedsfeier Nicht jeder Angestellte kann mit seinen Kolleginnen und Kollegen gut Kirschen essen. Wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses naht reduziert sich der kollegiale Abschied in manchen Fällen auf einen Händedruck nebst einem „Man sieht sich“, wobei das Wiedersehen nicht immer zwingend gewollt ist. Freuen kann sich dagegen, wer das kollegiale Klima […]

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Kommt ein Holzstück geflogen

Zur Haftung für unabwendbare Ereignisse im Straßenverkehr Wer den Schaden verursacht hat ihn auch wiedergutzumachen – das lernt bereits jedes Kind. Die Lebenswirklichkeit zeigt jedoch, dass im Schadensfall eine Schuldzuweisung ohne Wenn und Aber selten ist. Oft sind Verursachungsbeiträge differenziert zu betrachten, existieren unterschiedliche Verantwortungssphären nebeneinander. Und manchmal passiert es, dass sich gar kein Verantwortlicher […]

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Wenn einer eine Reise tut

Zur Minderung des Reisepreises bei Reisemängel Es sollte der wohlverdiente Urlaub werden. Für kurze Zeit dem Arbeitswahnsinn entfliehen, den Büro- gegen den Liegestuhl eintauschen. Die Nackenverspannung vergessen machen und bei einem guten Buch die Seele baumeln lassen. Doch vor Ort zerplatzt die Seifenblase und was Sie antreffen hat so gar nichts mit dem zu tun, […]

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