Archiv für November 2016

Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ist entscheidend

Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt […]

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Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an

Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. Der 1957 […]

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Dienstvertrag mit Vorstand – Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse ist maßgeblich

Für das Verständnis eines Dienstvertrages eines Vorstandes mit der Sparkasse ist auf die Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse abzustellen, weil dieser für den Abschluss derartiger Verträge zuständig ist. Eine alleinige Zusage des Vorsitzenden des Verwaltungsrates ist rechtlich nicht maßgeblich und begründet keinen Vertrauenstatbestand zugunsten des Vorstandes. Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden […]

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Mietwagenkosten – 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt ʺFrackeʺ

Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der ʺSchwacke-Listeʺ und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell ʺFrackeʺ). Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.03.2016 entschieden und damit die von der obergerichtlichen Rechtsprechung – auch innerhalb des Oberlandesgerichts […]

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OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft

Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Das hat der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster bestätigt. Die […]

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Zahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen

Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Die im Jahre 1959 geborene Klägerin aus Herford ließ sich in den Jahren 1987 bis 2009 von der beklagten Zahnärztin in Lemgo behandeln. Seit ihrer Kindheit hatte die […]

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Neuwahlen wegen Wahlfehlers

Versicherte und Arbeitgeber wählen alle sechs Jahre bei der Sozialwahl Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland. Die klagende Gewerkschaft stritt dagegen, mit ihrer Vorschlagsliste von der Wahl im Jahr 2011 bei der beklagten AOK mangels hinreichender Zahl von Unterschriften ausgeschlossen zu sein. Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 8. September 2015, […]

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Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung

Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. Geklagt hatte ein Ehepaar mit drei Kindern. Die Kläger forderten, Beiträge nur in der Höhe der Hälfte der jetzigen […]

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Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Urteilen vom heutigen Tag unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können (vergleiche zu den Sachverhalten […]

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Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen

§ 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V erlaubt den Krankenkassen die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken sicher zu stellen; dabei können Abschläge auf die ansonsten geltenden Preise vereinbart werden. Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. November 2015 […]

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