Allgemein

Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Oktober 2015 II R 46/13 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden. Im Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung  der Farbmarke Nivea-Blau 

 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Löschung der Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden. Die Marke ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte“ eingetragen. Das Bundespatentgericht hat auf Antrag eines Mitbewerbers der Markeninhaberin die Löschung […]

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Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

Einem Aus­kunfts­er­su­chen der Pres­se, das auf Mit­tei­lung der Namen von Per­so­nen ge­rich­tet ist, die in einem Ge­richts­ver­fah­ren mit­ge­wirkt haben, ist re­gel­mä­ßig statt­zu­ge­ben. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Der Klä­ger ist Re­dak­teur der „An­walts­nach­rich­ten Aus­län­der- und Asyl­recht“. Er bat den Di­rek­tor des Amts­ge­richts Nür­tin­gen, ihm die Ab­schrift einer straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zwecks Pu­bli­ka­ti­on in die­ser […]

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Schutzmaßnahmen für Videospiele

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen. Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole „Nintendo DS“ und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- […]

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Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

 Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige […]

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Ein frohes neues Jahr 2015

Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2015. Dr. Schrameyer & Team

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„Wetten aufs Wetter“ kein öffentliches Glücksspiel

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass die von einem Mö­bel- und Ein­rich­tungs­haus ge­plan­te Wer­be­ak­ti­on „Sie be­kom­men den Kauf­preis zu­rück, wenn es am … reg­net“, kein Glücks­spiel im Sinne des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV) ist. Bei der von der Klä­ge­rin be­ab­sich­tig­ten Ak­ti­on kann jeder Kunde, der in­ner­halb eines vorab fest­ge­leg­ten Zeit­raums in ihrem Un­ter­neh­men Waren für min­des­tens […]

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Stadt­wer­ke Teck­len­bur­ger Land

 Stadt­wer­ke Teck­len­bur­ger Land

  Der Vertrieb hat begonnen. Seit dem 22.09.2014 ist die neue Internetseite der Stadtwerke Tecklenburger Land online geschaltet. Seit dem 22.09.2014 können die Bürgerinnen und Bürger des Tecklenburger Landes die Belieferung mit Strom und Gas bei den Stadtwerken Tecklenburger Land, beginnend zum 01.01.2015 beauftragen. Die Preise der Stadtwerke Tecklenburger Land liegen deutlich unter denen des […]

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Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen. Der Kläger wird von der Beklagten seit August 2005 als Tarifkunde nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) mit Strom versorgt. Die […]

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