Allgemein
Zeitliche Grenze für die Dokumentation der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden
Mit Urteil vom 7. Juli 2011 V R 21/10 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich ist die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung (31. Mai [...]
Urheberrechtsstreit um “Stuttgart 21″
Dass “Stuttgart 21″ auch die Juristen befasst, ist hinlänglich bekannt. Das um “Stuttgart 21″ allerdings auch ein Urheberrechtsstreit tobte, war in den Medien bislang – wenn überhaupt – nur eine Randnotiz. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Dezember 2011 in einem Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs [...]
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter
Kuckuckskinder, Scheinväter und Rabenmütter – die deutsche Sprache ist manchmal doch recht bildlich. Hier betrifft es allerdings ein Thema, dass in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Problemen führte. Lange umstritten war, ob der Scheinvater einen Anspruch gegen die Mutter des Kindes hat, wem sie in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat, um einen Unterhaltsregress gegen [...]
Wichtige gesetzliche Änderungen zum 1. Januar 2012
Zum 01. Januar 2012 treten zahlreiche neue Gesetze und gesetzliche Änderungen in Kraft. Zahlreiche steuerliche Erleichterungen bringt das Steuervereinfachungsgesetz 2011. In der Grundsicherung wird der Regelsatz erhöht, und in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz um 0,3 Prozent von 19,9 auf 19,6 Prozent. Aber im Januar beginnt auch der Einstieg in die Rente mit 67. [...]
Wertersatz bei rechtswidrigem Ein – Euro – Job
Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitsentgelt für Tätigkeiten, die sie in der Zeit vom 7. März 2005 bis 6. September 2005 im Rahmen einer von dem beigeladenen Jobcenter veranlassten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei einem Träger der freien Wohlfahrtspflege verrichtet hat. Die im Jahre 1964 geborene Klägerin erhielt laufend Alg II. Mit Schreiben vom 2. Februar 2005 schlug ihr [...]
Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken [...]
Hoffnung für angehende Medizin-studenten
Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit teilweise verfassungswidrig Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, vier Studienbewerber aus Remagen, Hannover, Lübeck und Berlin vorläufig zum Studium der Tier- bzw. Humanmedizin zuzulassen (vgl. Az: 6 L 941/11; 6 L 929/11; 6 L 940/11 und 6 L [...]
Vergütungspflicht von Druckern und PCs?
Nein liebe Leser, keine Sorge. Den Richtern am Bundesgerichtshof geht es gut und nein, man befasst sich dort auch nicht mit ggf. etwas merkwürdig anmutenden Fragestellungen. Der Hintergrund dieser Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes, an deren Text man sicherlich hätte etwas feilen können, ist gerade für Autoren ein durchaus interessanter. Die VG Wort, ein eingetragener Verein, in [...]
Folgen der Insolvenz von Teldafax für die Kunden
Schon seit Wochen kursierten Gerüchte, dass die Firma Teldafax kurz vor der Insolvenz stehen könnte. Die Anfragen von Kunden, die die Verträge aufzulösen wünschten, nahm stetig zu. Als dann am 14. Juni 2011 tatsächlich der Antrag gestellt und das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde, zeigten sich viele dennoch überrascht. Die Folgen für die Kunden sollen kurz [...]
Zulässigkeit von Werbeanrufen
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen [...]
