Arbeitsrecht
Kein Anspruch auf Festanstellung bei fortlaufender sachlich begründeter Befristung
In seinem Urteil in der Rechtssache Kücük C-586/10 hat sich der EuGH im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens des Bundesarbeitsgerichtes mit der Frage zu befassen, ob die kettenweise Befristung von Arbeitsverträgen mit dem Recht der europäischen Union vereinbar sei. Dieses wurde seitens des EuGH grundsätzlich in den Fällen der sachlich begründeten Befristung bejaht, allerdings mit der Einschränkung versehen, dass auch [...]
Zeugnis – verschlüsselte Formulierung
Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der [...]
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. Nur wenn der Tarifvertrag den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Vertrag zu stellenden Anforderungen nicht [...]
Zugang der Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende minderjährig und damit nach § 106 BGB nur beschränkt [...]
Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt [...]
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsgröße
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinn dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG – ua. – auch Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des [...]
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Die Sozialauswahl des Arbeitgebers im Falle der betriebsbedingten Kündigung beschäftigt immer wieder die Gerichte. Jüngst war seitens des Bundesarbeitsgerichts die Frage zu entscheiden, ob die Bildung und der Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie ggf. gegen das aus dem Europarecht stammende Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht eindeutig verneint (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom [...]
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen die Voraussetzungen bestimmt, nach denen die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter in Betracht kommt und dabei die Arbeitnehmer sehr weitgehendem Schutz unterworfen. Die Insolvenzordnung sieht in den §§ 129 ff. InsO die Anfechtung von Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter vor, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind [...]
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung (aF) ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten. Nach § 14 Abs. 3 [...]
Verlängerung der Elternzeit
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die [...]
