Arbeitsrecht

Gelbe Karte für Fußballvereine

Der 1. FSV Mainz 05 fristet ein eher unauffälliges Dasein im Mittelfeld der Bundesligatabelle. Spektakulär hingegen ist, wie sich das Arbeitsgericht in Mainz mit seiner Entscheidung vom 19. März in die Chefetagen der Fußballclubs gespielt hat. Denn schlagartig soll für den Profi-Fußballer arbeitsrechtlich dasselbe gelten, was für den Ottonormalbürger seit 2001 zu Recht Gültigkeit besitzt: […]

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Ich sehe was, was du nicht siehst

Es soll sie noch geben und vereinzelt trifft man sie mit etwas Glück: Menschen, die sich dem digitalen Fortschritt verschließen und das neueste iPhone Modell alles andere als „smart“ finden. Bekanntlich treibt sie die Sorge um, dass der vielbeschworene große Bruder zu einem Riesen heranwächst, der sich nur schwer zähmen lässt. Die Entwicklung in den […]

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Er war stets bemüht

Es dürfte sich bereits herumgesprochen haben, dass eine solche Wertung im Arbeitszeugnis alles andere als ein Kompliment ist. Aber wie schaut es mit anderen, subtileren Formulierungen aus? Wer ohnehin mit dem Gedanken spielt, eine neue Fremdsprache zu erlernen, darf sich gern an folgender Beurteilung probieren: „Der Beschäftigte hat seine Aufgaben mit Sorgfalt und Genauigkeit erledigt.“ […]

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Vergütung für Praktikum

Praktikanten, die wie reguläre Mitarbeiter in einem Betrieb eingesetzt werden und nicht ausgebildet werden sind wie Arbeitnehmer zu behandeln und können auch entsprechend Lohn verlangen. Immer wieder gelangen Fälle zu den Arbeitsgerichten, in denen Praktikanten eine Vergütung für ihre Tätigkeit im jeweiligen Praktikumsbetrieb einklagen. Häufig erhalten sie bei diesen Klagen auch Recht. Nur dann, wenn […]

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Shoppen auf Griechisch

Ausschöpfung der Ladenöffnungszeiten in den Sonntag hinein verfassungswidrig Keine Sorge, dies ist kein weiterer Beitrag in dem schier nicht enden wollenden Drama über die griechische Schuldenkrise. Der neueste Reformplan dürfte in den wesentlichen Punkten bekannt sein: Mehrwertsteuer rauf, Rentenkürzung, Privatisierung. Einem Reförmchen aber, das sich bisher dem Radar der Aufmerksamkeit entzieht, soll an dieser Stelle […]

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O’zapft is!

Zur Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privatem Stromdiebstahls Erinnern Sie sich noch an den Fall der Kassiererin Emmely? Wegen der Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 € kündigte der Arbeitgeber ihr nach 30 Dienstjahren fristlos. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam, da eine Abmahnung als Reaktion auf das Fehlverhalten ausgereicht hätte. Zugleich stellte der […]

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Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit einem ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss klar­ge­stellt, dass es gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt, wenn Ar­beit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen be­schäf­tigt wer­den, um nach La­den­schluss am vor­aus­ge­gan­ge­nen Werk­tag um 24.00 Uhr noch an­we­sen­de Kun­den zu be­die­nen oder Ab­wick­lungs­ar­bei­ten vor­zu­neh­men. Der Klä­ge­rin, einer Su­per­markt-Han­dels­ket­te, war vom be­klag­ten Land Ber­lin auf­ge­ge­ben wor­den, die Öff­nungs­zei­ten an Sams­ta­gen und vor […]

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Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr […]

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Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Der Kläger macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe […]

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Mindestentgelt in der Pflegebranche

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 Euro beschäftigt. Zu ihren […]

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