Bankrecht
Eigene Leistung mangelhaft: Haftung auch für Mängel an Fremdgewerk
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.03.2011 – 19 U 5/10 entschieden, dass soweit Mängel an der Leistung des Auftragnehmers zu Schäden an einem anderen Gewerk führen, ein Mangelfolgeschaden vorliegt, den der Auftragnehmer nach § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B zu ersetzen hat. Dem entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Bauherr [...]
Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Bundesweit werden immer mehr Fälle sog. „Skimmings“ bekannt, also Fälle, in denen Täter mit gefälschten EC- und Kreditkarten Geld an Bankautomaten abheben. Die angerichteten Schäden sind beträchtlich und es stellt sich immer wieder die Frage, wer haftet für den entstandenen Schaden, wenn der Täter nicht gefasst werden kann. Im Verhältnis der Bank zum Kunden ist [...]
Bankklausel zu Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unwirksam
Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ erhebt, gegenüber Verbrauchern unterlassen muss. Die Klausel benachteiligt den Verbraucher in unzulässiger Weise, weil ein Entgelt von ihm verlangt wird, obwohl die Tätigkeit (Entgegennahme von Zins- [...]
Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb
Immobilien werden häufig als Kapitalanlage an geschäftsunerfahrene Käufer vermittelt. Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung wusste oder diese hätte erkennen können. Das [...]
Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden
Als „grotesk“ bewertete das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 23.03.2011 den Vorschlag einer Finanzierungsberaterin, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie – hier einer Eigentumswohnung – zu ersetzen. Wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ muss die Beklagte nun nicht nur diesen Wohnungskauf rückgängig machen, sondern auch den Käufern Schadensersatz leisten. [...]
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte [...]
Sparkasse kann Girokonto für “Abo-Fallen” im Internet verweigern
Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll. Dies hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 15. Juni 2010 – 10 ME 77/10 – entschieden. Der Antragsteller, ein Osnabrücker [...]
Bank zu Schadensersatz nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war. Die Klägerin aus Koblenz unterhielt bei der Beklagten, einem Kreditinstitut in Koblenz, ein Geschäftsgirokonto, von dem sie Handwerksrechnungen für ihr Bauvorhaben bezahlte. Am 23. Mai 2007 überwies die Beklagte [...]
Schadensersatzhaftung einer Bank
Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber Darlehensnehmer wegen Wissens um Kotamination des finanzierten Grundstücks – Aufklärungspflicht der Bank bei Wissensvorsprung – Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz, weil sie bei Abschluss eines Kreditvertrages zur Finanzierung eines Grundstückskaufs nicht über die ihr bekannte Kontamination des Grundstücks aufklärte. Ca. 40 Jahre lang bis 1983 betrieben die früheren [...]
Grenzen der Haftung eines Prominenten bei Werbung für eine Kapitalanlage
Der frühere Bundesverteidigungsminister und langjährige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Rupert Scholz war vom Landgericht Mosbach 2007 in einem Prozess um fehlgeschlagene Kapitalanlagen zum Schadensersatz verurteilt worden. Seine Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe hatte Erfolg. Die klagenden Eheleute hatten sich im Oktober 2004 an einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt, die einen Fonds betreiben sollte. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde [...]
