Bau- und Architektenrecht

Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. Der betreffende Bieter hatte bestimmte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von rd. 455.000 € angeboten. Das nächstgünstigste Angebot belief sich auf […]

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Katastrophale Folgen bei Schwarzgeldabreden

Nach wie vor gehört es offenbar zu den nicht auszurottenden Unsitten am Bau, dass immer wieder einzelne Leistungen vollständig oder teilweise schwarz bezahlt werden. Sowohl Bauherr wie auch Unternehmer sind sich in der Regel über die damit verbundenen Konsequenzen nicht bewusst. Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs hatte sich in den letzten Monaten gleich zweifach mit […]

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Wenn die Mängelbeseitigungkosten zu hoch sind

Mängel an gekauften Sachen sind in der Regel für beide Parteien, Käufer und Verkäufer immer ein Ärgernis. Gerade in der letzten Zeit bestand nach der Parkettstäbe-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der dem Verkäufer alle Mängelbeseitigungskosten auch ohne Verschulden auferlegt hatte, Unsicherheit, bis zu welcher Höhe überhaupt gehaftet wird. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann bei einem […]

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Ein- und Ausbaukosten bei Mängeln

Dass Handwerken eine sehr beliebte Tätigkeit ist, zeigt sich noch immer an der Vielzahl von gut besuchten Heimwerker- und Baumärkten. Selber machen hat noch immer Konjunktur. Aber wie ist die rechtliche Lage eigentlich, wenn die frisch selbst verlegten Fliesen aus dem Baumarkt Mängel haben? Nach den Regeln des Kaufrechts schuldet der Verkäufer zunächst Mängelgewährleistung in […]

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Pflichten des Architekten

Welche Pflichten der Architekt beim Bauvorhaben hat, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Vertrag der Parteien. Da ein solcher allerdings in den seltesten Fällen hinreichend präzise ist, wenn denn überhaupt ein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, kommt es häufig zu Streitigkeiten über Art und Umfang der Pflichten des Architekten. Ein häufiger Streitpunkt der Parteien ist die Frage, […]

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Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten

Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus. Die vom Architekten vorgelegte Planung wurde nicht realisiert. Nach der […]

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Reihenhaustrennwände wie vereinbart geplant: Schallschutz-Planung trotzdem mangelhaft!

Die Planung eines Architekten für einen Bauträger ist ungeachtet der mit diesem getroffenen Vereinbarung, Trennwände einschalig zu planen, mangelhaft, wenn sie den von den Vertragspartnern vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt, eine mangelfreie Veräußerung des errichteten Bauwerks an die Erwerber zu ermöglichen, weil diesen eine zweischalige Ausführung der Trennwänden geschuldet ist. Allerdings trifft den Bauträger ein erhebliches […]

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Werklohn nach Kündigung ohne Abnahme fällig

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Abnahme bei einem gekündigten Werkvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, wenn nicht mehr die Erfüllung des Vertrags, sondern Minderung oder Schadensersatz verlangt wird oder der Auftraggeber die Abnahme des Werks ernsthaft und endgültig abgelehnt hat. Außerdem kann sich der Auftraggeber nicht mehr darauf berufen, die Abnahme ursprünglich zu Recht verweigert […]

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Abweichung von Baugenehmigung

Eine von der Baugenehmigung abweichende Zuordnung von Abstellräumen zu den Wohnungen und die daraus folgende baurechtswidrige Veräußerung des Wohnungseigentums durch den Bauträger stellt nach Auffassung des OLG Köln eine unerlaubte Handlung. Der Bauträger hafte deshalb, so das OLG Köln bis zu 30 Jahre auf Schadensersatz. Wendet sich der Bauträger gegen die Höhe geltend gemachter Schadenspositionen, […]

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Keine Mehrvergütungsansprüche wegen Bauzeitverschiebung

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde. Die Klägerin, ein Bauunternehmen, verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland eine Mehrvergütung aus einem Bauvertrag. Ihren Anspruch […]

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