Bau- und Architektenrecht
Arglistige Täuschung durch Verschweigen mangelhafter Außenabdichtung
Eine mangelhafte Außenabdichtung stellt wegen der latenten Gefahr des Feuchtigkeitseintritts regelmäßig einen für den Kaufentschluss maßgeblichen Mangel dar, den der Verkäufer redlicherweise nicht verschweigen darf. Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, [...]
Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom – wann gilt eine Anlage als in Betrieb genommen?
Wird eine Solarstromanlage (Photovoltaikanlage) nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres 2009 für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im Jahr 2010 fertig gestellten Rest der Anlage gilt die Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010. Dies hat der 16. Zivilsenat [...]
Beratungsfehler – Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages
Die Beratung über das wirtschaftliche Risiko darf sich nicht nur auf die kurzfristige Berechnung der Rentabilität in der ersten Zeit nach dem Wohnungserwerb beschränken, sondern muss auch das Lebensalter des Käufers oder die bis zum Ende der Darlehenslaufzeit konkret in Betracht kommenden Risiken einbeziehen. Die Zivilkammer 1 des Landgerichts Berlin hat die GRÜEZI Real Estate [...]
Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit die Klage eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Weinheim gegen den Oberbürgermeister der Stadt abgewiesen, mit der der Kläger die Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen über die Zulässigkeit von einzelnen Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch erreichen wollte. Diese Entscheidungen werden in Weinheim allein durch das Bauamt der Stadt ohne [...]
Handwerker haftet für falsche Ausführung
Immer wieder kommt es zwischen Handwerker und Auftraggeber zu Streit, wenn der Handwerker nicht die vom Bauherren gewünschte Ausführungsart wählt. Es stellt sich dann immer die Frage, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Mängelbeseitigung oder stellt sich die Mängelbeseitigung als unverhältnismäßig dar. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Kunde auch eine weniger [...]
Dachboden als Hobbyraum nutzbar
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Wohnungseigentümer seine Räumlichkeiten im Dachboden auch als Hobbyraum nutzen darf. Das Oberlandesgericht bejahte diese Frage: Wurde in einem Gebäude mit mehreren Wohnungseigentümern einem Eigentümer die “ausschließliche Nutzung des Dachbodens” zugewiesen, so darf er diesen auch gelegentlich zu Wohnzwecken nutzen oder als Hobbyraum. Der Nutzer [...]
Architekt schuldet wirtschaftliche Beratung über Baukosten
Der Architekt schuldet dem Bauherrn eine zutreffende Beratung über die voraussichtlichen Baukosten. Sind Kostenschätzungen zu besonderen Zwecken, wie zur Unterstützung von Kreditanträgen oder Förderanträgen, unzutreffend, so hat der Architekt im Rahmen der Beratungspflicht darauf hinzuweisen, dass diese Kostenschätzungen keine Grundlage für die Investitionsentscheidung sein können (BGH, Urteil vom 11.11.2004 – VII ZR 128/03). Ein Architekt [...]
Architekt muss Bautagebuch führen
Ein Architekt muss ein Bautagebuch führen, wenn er sich vertraglich zur Überwachung des Bauvorhabens verpflichtet hat. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach, kann der Bauherr das Architektenhonorar mindern (BGH, Az. VII ZR 65/10). Im vorliegenden Fall hatten der Bauherr und der Architekt vereinbart, dass für Inhalt und Umfang der vom Architekten geschuldeten Leistungen das [...]
Skonto muss vereinbart werden
Wer baut, der investiert meist größere Summen. Da lohnen sich Rabatte. Im Baugewerbe sind Skontovereinbarungen üblich, also die Reduzierung der Rechnungssumme, sofern diese innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird. Bei der Skontoabrede handelt es sich rechtstechnisch um einen aufschiebend bedingten Teilerlaß der Forderung für den Fall fristgerechter Zahlung (BGH, Urt. v. 11.02.1998, Az. VIII ZR [...]
Mängel auch rügen, wenn Unternehmer gekündigt wurde
Mit der förmlichen Bauabnahme beginnt die so genannte Gewährleistungsfrist. Bei VOB-Verträgen (Verdingungsordnung für das Baugewerbe) beträgt sie vier Jahre, ist die Anwendung der VOB/B nicht vereinbart, sind es nach dem bürgerlichen Recht (BGB) fünf Jahre. Innerhalb dieser Frist muss das Unternehmen, das für den Bau oder Bauabschnitt verantwortlich ist, Mängel an diesem Werk auf eigene [...]
