Beamtenrecht

Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen

Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Dienst führen. Auf die Einstufung des Diebstahls als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt kommt […]

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Keine Beschränkung der Beweismittel bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat – von Bedeutung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Nach § 19 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) erhält […]

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Orthopädische Hilfsmittel können bei Beamten nach einem Dienstunfall den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit absenken

Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten ist im Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen kompensiert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger erlitt im Jahr 2002 beim Dienstsport einen Unfall, der zu einer Fußheberlähmung sowie zu einem weitgehenden […]

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Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass bei der Frist von zwei Jahren Zeiten unberücksichtigt bleiben, in denen der Beamte die höherwertigen […]

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Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Urteilen die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche […]

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Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Be­am­te im Ru­he­stand dür­fen eine Er­werbs­tä­tig­keit auch dann aus­üben, wenn sie damit in Kon­kur­renz zu ihrem frü­he­ren Dienst­herrn tre­ten. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den. Der Klä­ger war seit 1984 im Be­am­ten­ver­hält­nis auf Le­bens­zeit Pro­fes­sor für Me­di­zin für das Fach Pa­tho­lo­gie und Chef­arzt an einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum. Nach­dem er den Ruf einer an­de­ren Uni­ver­si­tät […]

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Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Be­am­te, die aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den nur noch zeit­an­tei­lig Dienst leis­ten kön­nen (be­grenz­te Dienst­fä­hig­keit), müs­sen bes­ser be­sol­det wer­den als teil­zeit­be­schäf­tig­te Be­am­te. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, eine ver­be­am­te­te Leh­re­rin, ist be­grenzt dienst­fä­hig mit 60 % der re­gel­mä­ßi­gen Ar­beits­zeit. Sie er­hält wie ein ent­spre­chend teil­zeit­be­schäf­tig­ter Be­am­ter 60 % der vol­len Be­sol­dung. Die in […]

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Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass der Per­so­nal­rat nicht ver­lan­gen kann, von der Dienst­stel­le den Zu­griff auf die in der elek­tro­ni­schen Ar­beits­zeit­er­fas­sung ge­spei­cher­ten Daten der na­ment­lich be­zeich­ne­ten Be­schäf­tig­ten zu er­hal­ten. In der Agen­tur für Ar­beit Duis­burg wird die Ar­beits­zeit der Be­schäf­tig­ten mit Hilfe von Zeit­er­fas­sungs­ge­rä­ten elek­tro­nisch er­fasst. Der Per­so­nal­rat be­gehrt eine ei­ge­ne Ein­sicht in […]

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Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Geist­li­che und Kir­chen­be­am­te kön­nen sich gegen dienst­recht­li­che Maß­nah­men ihrer Re­li­gi­ons­ge­sell­schaft mit der Rüge, die Maß­nah­me ver­sto­ße gegen ele­men­ta­re Grund­sätze der staat­li­chen Rechts­ord­nung, grund­sätz­lich an die staat­li­chen Ver­wal­tungs­ge­rich­te wen­den. Die Prü­fung an Hand des kirch­li­chen Rechts da­ge­gen ist Sache der in­ner­kirch­li­chen Ge­rich­te. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig ent­schie­den. Es hat aber die Klage eines frü­he­ren […]

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Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen

Be­am­te­te Leh­rer dür­fen sich auch wei­ter­hin nicht an Streiks be­tei­li­gen, zu denen die Ge­werk­schaf­ten ihre an­ge­stell­ten Kol­le­gen auf­ru­fen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, eine Leh­re­rin, die in einem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Le­bens­zeit mit dem be­klag­ten Land stand, blieb im Jahr 2009 drei­mal dem Un­ter­richt fern, um an Warn­streiks teil­zu­neh­men, zu denen die […]

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