Beamtenrecht
Keine Beihilfe für medizinische Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Dem Kläger waren ärztlich verschiedene Behandlungen (u. a. Krankengymnastik und Massage) verschrieben worden. Sämtliche Behandlungen wurden in der [...]
Kleidung eines Lehrers während des Unterrichts
Polizisten, Feuerwehrleute oder andere Träger von Dienstuniformen mit Mütze müssen diese tragen. Piloten müssten sie tragen, wenn auch die Pilotinnen eine solche tragen müssten. Aber dürfen auch Lehrer Mützen im Unterricht tragen? Das Arbeitsgericht Düsseldorf verneinte diese Frage. Eine Sozialpädagogin, die an einer Gesamtschule in NRW beschäftigt war, trug ständig während ihrer Arbeitszeit eine Baskenmütze [...]
Klage eines Lehrers auf Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung erfolglos
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 9. November 2010 – 5 LC 164/09 – die Berufung eines Studienrates gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zurückgewiesen, mit dem dieses die Klage des Lehrers, seine Unterrichtsverpflichtung unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeitund der damit verbundenen Gewährung der vollen Höhe der Dienstbezüge zu reduzieren, abgewiesen hatte. [...]
“Zauberhafter” Rektor einer Grundschule aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 – 20 LD 3/09 – hat der 20. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf die Berufung der Landesschulbehörde das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2008, mit dem dieses den Rektor einer Grundschule in Goslar eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in das Amt eines Lehrers zurückgestuft hat, [...]
Unwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen
Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Gegen den beklagten Beamten hatte der Dienstherr ein Disziplinarverfahren u.a. wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material eingeleitet. [...]
Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten
Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche Gleichstellung beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Neun Lehrer, die im Land Brandenburg [...]
Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit
Wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, kann Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger war im Jahre 2001 vom Leitenden Senatsrat zum Senatsdirigenten befördert worden, im Hinblick [...]
Zeckenbiss als Dienstunfall
Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klägerin, eine Lehrerin, begleitete Grundschüler anlässlich einer mehrtägigen Schulveranstaltung, die [...]
Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig
Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Nach dem Beamtenversorgungsgesetz sind dienstliche Ausbildungszeiten und Studienzeiten ruhegehaltfähig und erhöhen das Ruhegehalt. Demselben Zweck dienen Zurechnungszeiten, die Beamten gutgeschrieben werden, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden. Bei [...]
