Beamtenrecht

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Urteilen die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche […]

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Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Be­am­te im Ru­he­stand dür­fen eine Er­werbs­tä­tig­keit auch dann aus­üben, wenn sie damit in Kon­kur­renz zu ihrem frü­he­ren Dienst­herrn tre­ten. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den. Der Klä­ger war seit 1984 im Be­am­ten­ver­hält­nis auf Le­bens­zeit Pro­fes­sor für Me­di­zin für das Fach Pa­tho­lo­gie und Chef­arzt an einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum. Nach­dem er den Ruf einer an­de­ren Uni­ver­si­tät […]

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Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Be­am­te, die aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den nur noch zeit­an­tei­lig Dienst leis­ten kön­nen (be­grenz­te Dienst­fä­hig­keit), müs­sen bes­ser be­sol­det wer­den als teil­zeit­be­schäf­tig­te Be­am­te. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, eine ver­be­am­te­te Leh­re­rin, ist be­grenzt dienst­fä­hig mit 60 % der re­gel­mä­ßi­gen Ar­beits­zeit. Sie er­hält wie ein ent­spre­chend teil­zeit­be­schäf­tig­ter Be­am­ter 60 % der vol­len Be­sol­dung. Die in […]

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Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass der Per­so­nal­rat nicht ver­lan­gen kann, von der Dienst­stel­le den Zu­griff auf die in der elek­tro­ni­schen Ar­beits­zeit­er­fas­sung ge­spei­cher­ten Daten der na­ment­lich be­zeich­ne­ten Be­schäf­tig­ten zu er­hal­ten. In der Agen­tur für Ar­beit Duis­burg wird die Ar­beits­zeit der Be­schäf­tig­ten mit Hilfe von Zeit­er­fas­sungs­ge­rä­ten elek­tro­nisch er­fasst. Der Per­so­nal­rat be­gehrt eine ei­ge­ne Ein­sicht in […]

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Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Geist­li­che und Kir­chen­be­am­te kön­nen sich gegen dienst­recht­li­che Maß­nah­men ihrer Re­li­gi­ons­ge­sell­schaft mit der Rüge, die Maß­nah­me ver­sto­ße gegen ele­men­ta­re Grund­sätze der staat­li­chen Rechts­ord­nung, grund­sätz­lich an die staat­li­chen Ver­wal­tungs­ge­rich­te wen­den. Die Prü­fung an Hand des kirch­li­chen Rechts da­ge­gen ist Sache der in­ner­kirch­li­chen Ge­rich­te. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig ent­schie­den. Es hat aber die Klage eines frü­he­ren […]

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Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen

Be­am­te­te Leh­rer dür­fen sich auch wei­ter­hin nicht an Streiks be­tei­li­gen, zu denen die Ge­werk­schaf­ten ihre an­ge­stell­ten Kol­le­gen auf­ru­fen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, eine Leh­re­rin, die in einem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Le­bens­zeit mit dem be­klag­ten Land stand, blieb im Jahr 2009 drei­mal dem Un­ter­richt fern, um an Warn­streiks teil­zu­neh­men, zu denen die […]

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Finanzieller Ausgleich für Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hatte im Jahr 2012 einem be­am­te­ten Ber­li­ner Feu­er­wehr­mann, des­sen wö­chent­li­che Ar­beits­zei­ten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der eu­ro­pa­recht­lich zu­läs­si­gen Ober­gren­ze lagen, nach na­tio­na­lem Recht und Eu­ro­pa­recht einen An­spruch auf Geld­aus­gleich für jede zu­viel ge­leis­te­te Ar­beits­stun­de zu­ge­spro­chen. Al­ler­dings sei ein Teil der An­sprü­che ver­jährt. Auch der eu­ro­pa­recht­li­che An­spruch ver­jäh­re […]

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Arbeitszeitschummelei bei Beamten

Nicht nur für Arbeitnehmer kann es erhebliche arbeitsrechtliche Folgen haben, wenn unrichtige Angaben über die tatsächliche Arbeitszeit gemacht werden. Auch Beamte müssen bei der unrichtigen Angabe der Arbeitszeit mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 01.04.2014 (Aktenzeichen 3 K 1802/13) wurde ein Beamter kurz vor seinem Ruhestand um zwei Ämter zurückgestuft, […]

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Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert. Der Kläger, ein Polizeibeamter, ist […]

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Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klagen der […]

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