Energierecht
Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom – wann gilt eine Anlage als in Betrieb genommen?
Wird eine Solarstromanlage (Photovoltaikanlage) nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres 2009 für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im Jahr 2010 fertig gestellten Rest der Anlage gilt die Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010. Dies hat der 16. Zivilsenat [...]
Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit
Mit Urteil vom 25. Januar 2012 II R 25/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes bilden, wenn diese Flächen durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das [...]
Photovoltaikanlagen: Fünf Jahre Gewährleistung
Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Verfolgung von Mängelansprüchen wegen mangelhafter Module gegenüber dem Verkäufer seiner Freiland-Photovoltaikanlage mehr als zwei Jahre nach Übergabe der Anlage. Das LG Coburg versagte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg, da Mängelansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren nach Ablieferung verjährten. Das OLG Bamberg (Urteil [...]
Haftung für fehlerhafte Ertragsprognose
Das OLG Saarbrücken (Urteil v. 02.02.2011, Az. 1 U 31/10) hatte über die Klage eines Anlagenbetreibers, welcher den Installateur der Photovoltaikanlage auf Schadensersatz wegen ausgefallener Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage auf seinem Hausdach in Anspruch nahm, zu entscheiden. Mitte des Jahres 2007 verhandelten die Parteien über die Bestellung einer Photovoltaikanlage. Der für die Beklagte auftretende selbständige [...]
Welche technischen Vorgaben müssen PV-Anlagen gemäß § 6 Abs. 1 und 2 EEG 2012 ab dem 1. Januar 2012 erfüllen?
§ 6 Abs. 1 und 2 EEG 2012 regelt, welche technischen Anforderungen Solarstromanlagen (z.B. PV-Anlagen) erfüllen müssen. Dabei gelten mehrere PV-Module ggf. gemäß § 6 Abs. 3 EEG 2012 als eine Anlage. Die Clearingstelle EEG weist auf Änderungen zum 01.01.2012 hin: Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt müssen mit technischen Einrichtungen [...]
PV-Anlage im Gewerbegebiet
Die Clearingstelle EEG hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin einer Photovoltaik-Anlage gegen den Netzbetreiber aus §§ 16 Abs. 1, 32 EEG 2012 einen Anspruch auf Vergütung des Stroms hat, der ab 2012 in einem Gewerbegebiet im Geltungsbereich eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1977 erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist werden soll. [...]
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer PV-Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. [...]
Abschreibung von Windparks
Mit Urteil vom 14. April 2011 IV R 46/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind. Wurden in den Anfängen der Stromerzeugung mittels Windenergie lediglich einzelne Windkraftanlagen errichtet, entstanden nicht zuletzt durch die erhebliche staatliche Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den letzten Jahren große [...]
Windenergie auf dem kurzen Weg ins Netz
Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig. Das hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.05.2011 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Urteil vom 06.05.2010, 4 O 434/09) bestätigt. Die beklagte Netzbetreiberin hatte die [...]
Baugenehmigung für PV-Anlagen in NRW
Mit Beschluss vom 20.09.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW (Az. 7 B 985/10), dass eine gewerblich betriebene Solaranlage eine Nutzungsänderung eines im Außenbereich privilegierten Gebäudes darstellen kann und dann baugenehmigungspflichtig sei. Im konkreten Streitfall ging es darum, dass die Dachflächen einer bislang privilegiert genutzten Reithalle mit Photovoltaikmodulen bedeckt wurden, um den erzeugten Strom nicht im [...]
