Energierecht

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von dem Beklagten als Grundstückseigentümer eine Vergütung für Stromlieferungen in […]

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Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Übereignung der Stromversorgungsnetze in schleswig-holsteinischen Gemeinden. Aufgrund Ende 2008 bis Ende 2012 ausgelaufener […]

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Verjährungsfristen bei Photovoltaikanlagen

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage der Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen zu befassen. Gegenstand des Rechtstreits waren Mängel an im Jahre 2004 gelieferten Photovoltaikmodulen bzgl. derer der Käufer im Jahre 2007 Mängel rügte und ein Beweissicherungsverfahren anstrengte. Der BGH stellte fest, dass die Gewährleistungsansprüche verjährt seien. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom […]

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Umrüstpflicht von Photovoltaikanlagen zum 01.01.2014

Nach § 66 (1) Nr. 2 EEG 2012 müssen PV-Anlagen einer installierte Leistung von > 30 bis 100 kWp, die nach dem 31. Dezember 2008 in Betrieb genommen worden sind, ab dem 1. Januar 2014 die technischen Vorgaben nach § 6 (2) Nr 1 EEG 2012 einhalten. Die Pflicht zur Nachrüstung mit Fernsteuertechnik zur Umsetzung […]

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„Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten „Aktionsbonus“ zu zahlen. Den […]

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Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben. Der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein hat in der Sitzung und in der mündlichen Urteilsbegründung deutlich gemacht, dass der Senat im Energiewirtschaftsgesetz keine ausreichende […]

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Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. Der BFH hat nunmehr entschieden, dass die Verwendung […]

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Irreführende Werbeaussagen zum Kauf und Bau von Photovoltaikanlagen

Gegen die REW Solartechnik GmbH hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) beim Landgericht Dortmund eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Unternehmen warb für Photovoltaikanlagen. Dabei wurden Photovoltaikanlagen in unzulässiger Weise als baugenehmigungsfrei beworben. Des weiteren warb die Firma mit massiven Förderungen seitens der Bundesregierung, die so nicht existieren. Auch das Werbeversprechung, unabhängig von steigenden Strompreisen zu […]

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Intransparente Garantiebedingung bei Photovoltaikanlagen

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat erfolgreich eine Klausel in der Vereinbarung über Garantieleistungen eines führenden Unternehmens im Bereich der Solar-Energie überprüfen lassen. Diese war nach Ansicht der VZ NRW unwirksam. Das Landgericht München I hat diese Rechtsansicht geteilt und der Klage gegen die Yingli Green Energy Holding Co. Ltd. stattgegeben. Danach ist die Klausel […]

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Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom – wann gilt eine Anlage als in Betrieb genommen?

Wird eine Solarstromanlage (Photovoltaikanlage) nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres 2009 für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im Jahr 2010 fertig gestellten Rest der Anlage gilt die Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010. Dies hat der 16. Zivilsenat […]

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