Familienrecht
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter
Kuckuckskinder, Scheinväter und Rabenmütter – die deutsche Sprache ist manchmal doch recht bildlich. Hier betrifft es allerdings ein Thema, dass in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Problemen führte. Lange umstritten war, ob der Scheinvater einen Anspruch gegen die Mutter des Kindes hat, wem sie in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat, um einen Unterhaltsregress gegen [...]
Vater muss mit Kindern Deutsch sprechen
Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies hat heute das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden (1 U 34/10). Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen [...]
Kinderausweis – Streit vor Gericht zwischen den Eltern
Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Doch in welchen Fällen erhält ein Elternteil, der sich finanziell [...]
Zu den unterhaltsrechtlichen Folgen im Falle einer Ehescheidung
Neues Unterhaltsrecht – BGH bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Amtsgerichts Wolfsburg: Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch noch nach der Scheidung wegen sog. ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich ist hierfür nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Dieser [...]
BGH: Alleinerziehende müssen arbeiten
Seit der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, in welchem Umfang Alleinerziehende selbst zu ihrem Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit beitragen müssen. Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 15. Juni 2011, welches jetzt bekannt wurde, die Anforderungen an Alleinerziehende erneut erhöht. Geschiedene Alleinerziehende müssen danach einen Vollzeitjob annehmen, sobald ihr Kind [...]
Sorgerecht – Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat. Die nicht miteinander verheirateten Eltern streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre im Oktober 2002 geborene, jetzt achtjährige [...]
Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte
Nach Scheidung einer 24jährigen Ehe erhielt die Ehefrau von ihrem geschiedenen Ehemann aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs im Jahre 1990 etwas mehr als 1.000 DM monatlichen Unterhalt. Die Frau hatte in der Ehezeit überwiegend die beiden gemeinsamen Kinder versorgt. Der Mann erzielte ein gehobenes Einkommen und zahlte in den folgenden 19 Jahren Geschiedenenunterhalt in ungefähr dieser [...]
Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl
Die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im November 2007 geborenen Kindes lebten stets in getrennten Haushalten. Der Vater ist freiberuflich tätig und unterhält in seiner Wohnung ein Büro. Die Mutter wollte eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und das Kind, das bei ihr lebt, zu einer Tagesmutter bzw. in eine Kinderkrippe geben. Der Vater beantragte deshalb beim Amtsgericht, [...]
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Auswanderungswunsches und ungesicherter Beschulung der Kinder im Ausland
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die für das Kindeswohl bessere Lösung sei. Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Antragsteller sind zwei jetzt 9 und 11 Jahre alte Kinder hervorgegangen; beide Elternteile sind sorgeberechtigt. Nach der [...]
Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund!
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht. Der während der Ehezeit angeschaffte Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte an zwei Tagen in der Woche für [...]
