Handels- und Gesellschaftsrecht
Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Die Kläger waren Unter-Handelsvertreter der Beklagten, die ihrerseits Finanzprodukte vertreibt. Die Beklagte bietet ihren Handelsvertretern kostenpflichtige Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen an. Zur Unterstützung ihrer Vermittlungstätigkeit können die Handelsvertreter von der Beklagten [...]
Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG
Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erklärt. In einem Vorprozess forderte die Klägerin als Geschäftsführerin der GbR vom Beklagten die Zahlung von Nachschüssen, die die Gesellschafterversammlung der GbR zur Beseitigung von Unterdeckungen beschlossen hatte. [...]
Änderung des Umwandlungrechtes geplant
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt, der den Bundesländern und den Verbänden zur Stellungnahme übersandt wurde. Die Neuregelung sieht Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Durch den Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2009/109/EG, die am 22.10.2009 in Kraft getreten ist, umgesetzt werden. Das deutsche Umwandlungsrecht [...]
Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. Februar 2010 – II ZR 173/08 ” entschieden, dass Dienstleistungen, wie sie mit der Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht wurden, auch bei der Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage darstellen, weil Verpflichtungen zu Dienstleistungen nicht sacheinlagefähig sind und die Vorschriften über die Sacheinlage mit ihnen nicht umgangen werden Der Kläger ist [...]
Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Februar 2010 – II ZR 94/08 entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. Der Kläger ist Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft. Er wendet sich mit der Anfechtungsklage gegen [...]
Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Foto- und Videokameras. Die Beklagte, die [...]
Risiko Künstlersozialabgabe
Die Künstlersozialkasse (KSK) ist in aller Munde. Nach einer Gesetzesänderung prüft die Deutsche Rentenversicherung seit dem 1. Juli 2007 flächendeckend alle Unternehmen in Sachen Künstlersozialabgabe mit rückwirkender Abgabepflicht. Auf diese Weise wird der Kreis der geprüften Unternehmen erheblich ausgeweitet. Auch können künftig höhere Bußgelder erhoben werden, wenn ein abgabepflichtiges Unternehmen seiner Abgabepflicht nicht nachkommt. Bisher [...]
