Insolvenzrecht

Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber der Klägerin unter Verweis auf § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO*, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht mehr im Insolvenzverfahren bedient werden könnten. […]

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Keine vorbeugende Schuldnerberatung

Die erwerbstätige Klägerin hatte im Jahr 2005 ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von über 1.400 Euro. Wegen Überschuldung nahm sie Schuldnerberatung des beigeladenen Caritas-Verbandes in Anspruch; der Sozialhilfeträger hat die Übernahme der dafür angefallenen Kosten abgelehnt, weil die Klägerin als Er­werbsfähige keinen Anspruch hierauf nach §§ 11, 15 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) habe. Während das Sozialgericht […]

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Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz

Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer widerrufen werden […]

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Parteispenden können bei Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden

Ein Insolvenzverwalter kann eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen. Dies hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Urteil vom 9. Juli 2009 entschieden (Aktenzeichen: 13 U 18/09). Dem Fall liegen vier Parteispenden aus dem Jahre 2003 im jeweils mittleren  vierstelligen Bereich zugrunde. Nachdem der Spender in Insolvenz […]

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Entscheidung über Restschuldbefreiung muss nach 6 Jahren ergehen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann. Die Schuldnerin beantragte am 1. Februar 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr […]

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