Kapitalanlagerecht
Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im Streitfall ging es um Folgendes: Auf Empfehlung eines Handelsvertreters der beklagten Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) hatte der Ehemann der Klägerin [...]
“Schrottimmobilien”: Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung fort
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden. Bei den verhandelten 11 Sachen handelt es sich um Parallelverfahren, in denen die Kläger die Beklagten – unter anderem eine Bausparkasse – auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen. Die Fallgestaltungen sind derjenigen [...]
Zuzahlung an T-Online-Aktionäre wegen Verschmelzung auf Telekom
Mit Beschluss vom 3.9.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass den ehemaligen Aktionären der T-Online International AG (T-Online) im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG (Telekom) eine Zuzahlung von 1,15 € pro Aktie zusteht. Es wies damit die Beschwerden gegen den vorausgegangenen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]
Grenzen der Haftung eines Prominenten bei Werbung für eine Kapitalanlage
Der frühere Bundesverteidigungsminister und langjährige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Rupert Scholz war vom Landgericht Mosbach 2007 in einem Prozess um fehlgeschlagene Kapitalanlagen zum Schadensersatz verurteilt worden. Seine Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe hatte Erfolg. Die klagenden Eheleute hatten sich im Oktober 2004 an einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt, die einen Fonds betreiben sollte. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde [...]
Schadensersatzhaftung einer Bank
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen (“Kickback”) Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt [...]
Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichts klargestellt, dass eine Bank einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Sicherheit seiner Geldanlage hat, keine Einlage bei ihr selbst empfehlen darf, wenn bei ihr nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht (bis 20.000 Euro). Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat [...]
