Kaufrecht
Arglistige Täuschung durch Verschweigen mangelhafter Außenabdichtung
Eine mangelhafte Außenabdichtung stellt wegen der latenten Gefahr des Feuchtigkeitseintritts regelmäßig einen für den Kaufentschluss maßgeblichen Mangel dar, den der Verkäufer redlicherweise nicht verschweigen darf. Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, [...]
Kostenberechnung eines Notars wegen Pflichtverstößen bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages aufgehoben
Wegen unrichtiger Sachbehandlung hat die für Kostensachen zuständige Zivilkammer 82 des Landgerichts die Kostenberechnung eines Notars für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages aufgehoben. Der Notar habe bei der Beurkundung gegen seine rechtlichen Pflichten verstoßen. Dies führe zur Nichterhebung der im Verfahren geltend gemachten Kosten. In seinem Beschluss beanstandet das Landgericht einen Verstoß gegen die Pflicht des [...]
Beratungsfehler – Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages
Die Beratung über das wirtschaftliche Risiko darf sich nicht nur auf die kurzfristige Berechnung der Rentabilität in der ersten Zeit nach dem Wohnungserwerb beschränken, sondern muss auch das Lebensalter des Käufers oder die bis zum Ende der Darlehenslaufzeit konkret in Betracht kommenden Risiken einbeziehen. Die Zivilkammer 1 des Landgerichts Berlin hat die GRÜEZI Real Estate [...]
Neuwagen und Vorführwagen in der Rechtsprechung
Immer wieder war der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren aus den unterschiedlichsten juristischen Blickwinkeln mit der Frage befasst, wann ein Neuwagen ein Neuwagen und wie ein Vorführwagen zu definieren ist, befasst. Nach Auffassung der Rechtsprechung sichert ein Autohändler beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs als „Neuwagen“ grundsätzlich zu, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft aufweist, “fabrikneu” zu [...]
Nacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst alle damit verbundenen Kosten
Der Bundesgerichtshof hatte in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach [...]
“Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entschieden, ob die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben [...]
Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik [...]
Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine “Saab-Protection”-Garantie in Anspruch. In den formularmäßig gestalteten Garantiebedingungen heißt es unter anderem: [...]
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu befinden, wann ein Mangel unerheblich ist und damit zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag führt. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. Nach [...]
Seegrundstück entpuppt sich als “Seh”-Grundstück
Die Käufer wollten im Hamburger Umland ein Seegrundstück kaufen. Stattdessen bekamen sie nur ein Grundstück mit Blick auf den See. Nun muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil bestätigte der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts im Berufungsverfahren eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Lübeck. Zum Sachverhalt: In einem Maklerexposé war das mit einem [...]
