Mietrecht
Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen. Die Beklagten minderten die Miete um 20 %, da es durch [...]
Schimmel: Wann darf der Mieter mindern?
Das Landgericht Kiel hatte mit Urteil vom 27.01.2012 (Az. 1 S 102/11 (nicht rechtskräftig) über die Frage zu befinden, welche Rechte einem Mieter bei Schimmelbildung zustehen, wenn die Schimmelbildung unverschuldet ist. Die Parteien streiten um ein Minderungsrecht wegen Schimmels. Die Mieter waren seit 1999 Mieter der Wohnung. In der Heizperiode 2008/2009 trat im Schlafzimmer Schimmel [...]
Kündigungssperrfristverordnung in Kraft
In Nordrhein-Westfalen gibt es seit dem 10.02.2012 wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben. Am 09.02.2012 wurde im GVBl. NRW die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung) veröffentlicht. Die “Verordnung zur [...]
Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip
Der Bundesgerichtshof hat jüngst eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten [...]
Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB
Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB* erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen und festgestellt, dass nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt werden muss. Die Kläger sind zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie beabsichtigen, an der Westseite [...]
Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ohne Sicherheitszuschlag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter keinen Anspruch darauf haben, auf die Betriebskostenvorauszahlung wegen der im jeweiligen Jahr ungewissen Preisentwicklung einen Sicherheitszuschlag von 10% zu verlangen. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs – und Heizkosten für das [...]
Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Vermieter einen Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen hat. Die Klägerin ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wird über Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, Warm- und Kaltwasser erfasst. Im Mai 2009 teilte die Klägerin [...]
Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit. Er kam deshalb nach rechts von der Fahrbahn ab [...]
Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus, das ursprünglich ebenfalls im Eigentum der Vermieterin stand. Im [...]
Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten
Der Bundesgerichtshof hat jüngst zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit eine Entscheidung getroffen. Nach diesem Grundsatz ist der Vermieter verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Die Beklagten sind Mieter [...]
