Nachbarrecht

Verschattung eines Grundstücks durch  Bäume des Nachbarn 

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist. Ihr 10 mal 10 m […]

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Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Die Beklagten mieteten vor vielen Jahren von den Klägern in Hamburg eine Erdgeschosswohnung nebst Terrasse. Das Wohngrundstück grenzt […]

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Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt

Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu benutzen. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 22.11.2012 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen entschieden. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts […]

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Wenn der Rasenmäher stört

Mit der Ruhe im eigenen Garten und häufig auch mit dem Frieden unter den Nachbarn ist es dann vorbei, wenn ein Nachbar seinen Rasenmäher in Betrieb nimmt. Der monotone Lärm dringt durch die geöffneten Fenster auch in Häuser und Wohnungen in erheblicher Lautstärke ein. An Mittagsschlaf ist dann oftmals nicht mehr zu denken. Was darf […]

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Grillen – und der Streit mit dem Nachbarn ist vorprogrammiert?

An manchen Wochenenden könnte man meinen, des Deutschen liebste Beschäftigung sei das Grillen. Von überall her wehen die unterschiedlichsten Grillgerüche herbei. Da vermischt sich der Geruch nach glimmender Holzkohle mit dem von verbrennendem Fett, angebrannten Steaks und noch etwas Brennspiritus, mit dem der Nachbar seit einigen Minuten versucht, den Grill in ein loderndes Inferno zu […]

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Orgelgeräusche beeinträchtigen Anwohner nicht wesentlich

Die Klägerin wohnt seit 1972 in unmittelbarer Nachbarschaft des Verdener Domes. Nach ihrem Eindruck hat sich die Beeinträchtigung durch Geräusche von der Domorgel seit einigen Jahren in einem von der Klägerin als unzumutbar empfundenen Maße gesteigert. Sie klagt daher auf Unterlassung. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat die Berufung einer Verdener Grundstückseigentümerin gegen das […]

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Wegerecht per Vertrag

Das Recht, Teile eines Grundstücks als Zufahrt und Zugang zu benutzen, kann auch durch einfachen Vertrag – ohne Grundbucheintrag – wirksam begründet werden. Um sich von solch einer Vereinbarung auch nach Ablauf von vielen Jahren wieder zu lösen, bedarf es schwerwiegender Gründe. Der Zugang zu Grundstücken führt nicht selten zu nachbarschaftlichen Konflikten, vor allem dann, […]

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Keine „Laubrente“ vom Nachbarn wegen zweier Eichen

Die Blätter fallen – und das nicht nur von den Bäumen aus dem eigenen Garten. In der Rechtsprechung anerkannt ist, dass es Fälle geben kann, in denen vom verursachenden Nachbarn eine sog. „Laubrente“ zu zahlen ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Die Klägerin bewohnt ein Reihenhaus mit Garten in einer Siedlung […]

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Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, unter dem Gesichtspunkt eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu ersetzen ist. Der Beklagte zündete am Abend des 1. Januar 2006 auf dem Grundstück des von ihm […]

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Musizieren in der Wohnung

Wilhelm Busch dichtete einst: „Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden.“ Ob er damals schon die heute zahlreich vor Gericht ausgefochtenen Streitigkeiten zwischen Mietern im Auge hatte, ist unbekannt. Bekannt ist aber, dass wer als Mieter neben einem musizierenden Nachbarn lebt, dessen regelmäßiges Üben oft als sehr belastend oder sogar […]

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