Öffentliches Baurecht

Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. Der betreffende Bieter hatte bestimmte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von rd. 455.000 € angeboten. Das nächstgünstigste Angebot belief sich auf […]

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Haftung eines Fahrstuhlbetreibers für Unfall einer Benutzerin wegen technischer Störung

Mit Beschluss vom 24.1.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden, dass der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage grundsätzlich keine Verpflichtung hat, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten. Geklagt hatte eine ältere Dame, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem von der Beklagten betriebenen Parkhaus gestürzt war. Zu dem Unfall war es […]

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Landkreis haftet wegen rechtswidrig erteilter Baugenehmigung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Spremberg-Weskow. Auf diesem Grundstück wurde im Jahre 1969 an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn ein eingeschossiges Flachdachgebäude errichtet. Dort befand sich bis zur Wende ein Dorfkonsum. Die Klägerin, die dort heute noch ein Lebensmittelgeschäft betreibt, beabsichtigte, das Flachdachgebäude um ein weiteres Stockwerk aufzustocken und eine Dachgeschosswohnung für ihre Familie […]

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Abweisung der Klage der Gemeinde Wangerooge gegen Offshore-Windpark rechtskräftig

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 13. September 2010 – 12 LA 18/09 – den Antrag auf Zulassung der Berufung der Gemeinde Wangerooge gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg abgelehnt, mit dem deren Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für den Offshore-Windpark Nordergründe abgewiesen worden war. Der Rechtsvorgängerin der beigeladenen Betreiberin war […]

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