Öffentliches Recht

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden dürfen, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen. Das Jugendamt der beklagten Stadt hatte die 17-jährige Tochter des Klägers auf ihre Bitte Anfang Februar 2009 in Obhut genommen und […]

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Zur Lebensmittelzusatzstoffeigenschaft von nitratreichen Gemüsekonzentraten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als – zulassungspflichtige – Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen sind. Die Klägerin ist Mitglied des Anbauverbandes Bioland e.V. und vermarktet ihre Produkte unter dem Biosiegel „Bioland“. Bei der Herstellung von Kochschinken und […]

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BAföG-Darlehen als Einkommen

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch – SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Sohn […]

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Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen. Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den […]

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Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter (z.B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es aus, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig […]

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Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, […]

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Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen darf. Die klagende Innung hatte eine Satzungsänderung beschlossen, nach der Mitglieder ihre Bindung an Tarifverträge der Innung durch Erklärung ausschließen können und tarifpolitische Entscheidungen ausschließlich von tarifgebundenen Mitgliedern […]

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Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht. Der 52-jährige Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt. […]

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Shoppen auf Griechisch

Ausschöpfung der Ladenöffnungszeiten in den Sonntag hinein verfassungswidrig Keine Sorge, dies ist kein weiterer Beitrag in dem schier nicht enden wollenden Drama über die griechische Schuldenkrise. Der neueste Reformplan dürfte in den wesentlichen Punkten bekannt sein: Mehrwertsteuer rauf, Rentenkürzung, Privatisierung. Einem Reförmchen aber, das sich bisher dem Radar der Aufmerksamkeit entzieht, soll an dieser Stelle […]

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Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass Groß­el­tern ge­gen­über dem Trä­ger der Ju­gend­hil­fe einen An­spruch auf Über­nah­me der Auf­wen­dun­gen für die Voll­zeit­pfle­ge von En­kel­kin­dern auch dann haben kön­nen, wenn sie das Ju­gend­amt nicht ernst­haft vor die Al­ter­na­ti­ve stel­len, für ihre Ent­loh­nung zu sor­gen oder auf ihre Be­treu­ungs­diens­te zu ver­zich­ten. Die Klä­ge­rin nahm ihre bei­den En­kel­kin­der […]

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