Öffentliches Recht

Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen darf. Die klagende Innung hatte eine Satzungsänderung beschlossen, nach der Mitglieder ihre Bindung an Tarifverträge der Innung durch Erklärung ausschließen können und tarifpolitische Entscheidungen ausschließlich von tarifgebundenen Mitgliedern […]

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Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht. Der 52-jährige Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt. […]

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Shoppen auf Griechisch

Ausschöpfung der Ladenöffnungszeiten in den Sonntag hinein verfassungswidrig Keine Sorge, dies ist kein weiterer Beitrag in dem schier nicht enden wollenden Drama über die griechische Schuldenkrise. Der neueste Reformplan dürfte in den wesentlichen Punkten bekannt sein: Mehrwertsteuer rauf, Rentenkürzung, Privatisierung. Einem Reförmchen aber, das sich bisher dem Radar der Aufmerksamkeit entzieht, soll an dieser Stelle […]

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Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass Groß­el­tern ge­gen­über dem Trä­ger der Ju­gend­hil­fe einen An­spruch auf Über­nah­me der Auf­wen­dun­gen für die Voll­zeit­pfle­ge von En­kel­kin­dern auch dann haben kön­nen, wenn sie das Ju­gend­amt nicht ernst­haft vor die Al­ter­na­ti­ve stel­len, für ihre Ent­loh­nung zu sor­gen oder auf ihre Be­treu­ungs­diens­te zu ver­zich­ten. Die Klä­ge­rin nahm ihre bei­den En­kel­kin­der […]

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Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass die Bun­des­tags­ver­wal­tung Aus­kunft zur Nut­zung des so ge­nann­ten Sach­leis­tungs­kon­tos der Ab­ge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges er­tei­len muss, so­weit sich die An­ga­ben nicht auf ein­zel­ne Ab­ge­ord­ne­te unter Na­mens­nen­nung, son­dern auf die Ge­samt­heit der Ab­ge­ord­ne­ten be­zie­hen. Der Klä­ger, Re­dak­teur einer gro­ßen über­re­gio­na­len Ta­ges­zei­tung, ver­langt von der Bun­des­tags­ver­wal­tung Zu­gang zu In­for­ma­tio­nen über […]

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E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in drei Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass ni­ko­tin­hal­ti­ge Flüs­sig­kei­ten (sog. Li­quids), die mit­tels elek­tro­ni­scher Zi­ga­ret­ten (sog. E-Zi­ga­ret­ten) ver­dampft und in­ha­liert wer­den, keine Arz­nei­mit­tel sind und dem­entspre­chend die E-Zi­ga­ret­te selbst kein Me­di­zin­pro­dukt ist. Die Klä­ge­rin im ers­ten Ver­fah­ren be­trieb in Wup­per­tal seit De­zem­ber 2011 ein La­den­ge­schäft für E-Zi­ga­ret­ten und Zu­be­hör. Im Fe­bru­ar 2012 […]

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Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass von einer aus­rei­chen­den Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren im Sinne der Fahr­er­laub­nis-Ver­ord­nung nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein ge­le­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis sei­nen Kon­sum und das Fah­ren in jedem Fall so trennt, dass eine can­na­bis­be­ding­te Be­ein­träch­ti­gung sei­ner Fahr­tüch­tig­keit unter kei­nen Um­stän­den ein­tre­ten kann. Davon konn­te beim Klä­ger […]

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Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat eine Klage ab­ge­wie­sen, auf die hin der Frei­staat Bay­ern ver­ur­teilt wer­den soll­te, es zu un­ter­las­sen, durch den ver­deck­ten Ein­satz au­to­ma­ti­sier­ter Kenn­zei­chen­er­ken­nungs­sys­te­me Kenn­zei­chen von Kraft­fahr­zeu­gen des Klä­gers zu er­fas­sen und mit po­li­zei­li­chen Da­tei­en ab­zu­glei­chen. Der be­klag­te Frei­staat Bay­ern setzt seit 2006 sta­tio­nä­re und mo­bi­le Kenn­zei­chen­er­fas­sungs­ge­rä­te ein. Die sta­tio­nä­ren Ge­rä­te sind der­zeit […]

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Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Macht ein Waf­fen­be­sit­zer in al­ko­ho­li­sier­tem Zu­stand von sei­ner Schuss­waf­fe Ge­brauch, recht­fer­tigt dies die An­nah­me, dass er im waf­fen­recht­li­chen Sinne un­zu­ver­läs­sig ist, auch wenn zum Al­ko­hol­kon­sum kein wei­te­res Fehl­ver­hal­ten hin­zu­tritt. Der Klä­ger ist Jäger und In­ha­ber waf­fen­recht­li­cher Er­laub­nis­se. Er fuhr mit sei­nem Kraft­fahr­zeug von sei­nem Haus zu einem na­he­ge­le­ge­nen Wald zur Jagd, nach­dem er zuvor zwei […]

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Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“

Eine kom­mu­na­le Kampf­hun­de­steu­er in Höhe von 2000 € pro Jahr  ist un­zu­läs­sig, da sie einem Kampf­hun­de­ver­bot in der Ge­mein­de gleich­kommt. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Ge­mein­de Bad Kohl­grub er­hebt für einen „nor­ma­len“ Hund eine Hun­de­steu­er von jähr­lich 75 €. Für einen so ge­nann­ten Kampf­hund – hier ging es um einen durch Ver­ord­nung […]

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