Schadensersatzrecht
Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der Beklagte zu 1, der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht [...]
Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im Streitfall ging es um Folgendes: Auf Empfehlung eines Handelsvertreters der beklagten Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) hatte der Ehemann der Klägerin [...]
Nicht jeder Stolperstein in Schleswig führt zu Schadensersatz
Die Betreiberin eines Lebensmittelmarktes in Schleswig haftet nicht für die Sturzverletzungen eines Kunden, den dieser beim Verlassen des Ladenlokals erlitten hat. Nachdem das Landgericht Flensburg bereits die Klage des gestürzten Kunden abgewiesen hatte, hat der Kunde sein Rechtsmittel vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht gegen die Entscheidung des Landgerichtes zurückgenommen. Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes hat den [...]
Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?
Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. Mit Urteil von dieser Woche hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klage einer Unfallverletzten [...]
Advent, Advent….
Kerzen gehören genauso zum Advent wie der Spekulatius und der unvermeidliche Glühwein. Führen Glühwein und Spekulatius unter Umständen nur zu Unwohlsein, können Kerzen erheblichen Schaden anrichten. In der Vergangenheit kam es daher immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten mit Hausratversicherern, die sich weigerten, Brandschäden auszugleichen, die in Folge brennender Kerzen entstanden waren. Der Vorwurf der Versicherer lautet [...]
Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschädigt wurde. Die volle Haftung des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Ein Sachverständiger schätzte die voraussichtlichen Reparaturkosten auf 3.446,12 € netto. Der Kläger rechnete den Schaden zunächst fiktiv auf der Grundlage dieses Gutachtens ab. Danach ließ er den Pkw [...]
Linksabbieger haftet auch bei Unfall mit Ampelsünder
Wer an der Ampel links abbiegt, muss nach einem Urteil des OLG Frankfurt immer auf den Gegenverkehr achten. Linksabbieger sollen auch dann haften, wenn sie mit einem “Rotlicht-Sünder” zusammenstoßen, entschied das OLG Frankfurt jüngst. Das Landgericht Darmstadt hatte zunächst einem Linksabbieger vollem Schadensersatz zugesprochen, nachdem dieser mit einem noch bei Rot auf die Kreuzung gefahren [...]
Schmerzensgeld für Friseurkundin
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen (u.a. Verätzungen am Kopf) erlitt, ein Schmerzensgeld von € 4.000,00 zugesprochen (Urteil vom 11.07.2011, Az. 3 U 69/10). Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des Beklagten in Bremen, um sich ihre Haare am Kopf [...]
Veranstalter eines “Public-Viewing-Events” haftet
Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.11.2010 entschieden und folgte damit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Essen (Urteil vom 22.12.2009, 17 O 219/08). Die Beklagte, eine Event-GmbH, zeigte während [...]
Kosten der Beseitigung von Ölspuren
Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversicherern der beteiligten Kraftfahrzeuge Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren. Beim Betrieb von Traktoren trat Hydrauliköl aus, das die Fahrbahn öffentlicher Gemeindestraßen verschmutzte. Die für die öffentliche Sicherheit verantwortlichen Gemeinden beauftragten ein privates Unternehmen, die Ölspuren zu beseitigen. Das [...]
