Schadensersatzrecht

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold abgeändert Im Juli 2012 befuhr die Klägerin aus Lotte mit ihrem Motorrad Honda […]

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Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. Aus dem Nachbarschaftsverhältnis ergibt sich in diesen Fällen keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit […]

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Mietwagenkosten – 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt ʺFrackeʺ

Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der ʺSchwacke-Listeʺ und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell ʺFrackeʺ). Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.03.2016 entschieden und damit die von der obergerichtlichen Rechtsprechung – auch innerhalb des Oberlandesgerichts […]

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Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt […]

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Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen  Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse 

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni […]

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Fahrradparken für Anfänger

Zugegeben, mein alter Drahtesel steht schon längere Zeit im Keller. Das treue Gefährt musste aus Zweckmäßig- und Bequemlichkeit irgendwann dem Auto weichen. Doch die nächsten Sommertage sind nicht fern und ein Grund mehr, wieder in die Pedalen zu steigen. Spätestens wenn Sie am nächsten Eiscafé Rast machen, beginnt die Suche nach einer passenden Abstellmöglichkeit. Es […]

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Kommt ein Holzstück geflogen

Zur Haftung für unabwendbare Ereignisse im Straßenverkehr Wer den Schaden verursacht hat ihn auch wiedergutzumachen – das lernt bereits jedes Kind. Die Lebenswirklichkeit zeigt jedoch, dass im Schadensfall eine Schuldzuweisung ohne Wenn und Aber selten ist. Oft sind Verursachungsbeiträge differenziert zu betrachten, existieren unterschiedliche Verantwortungssphären nebeneinander. Und manchmal passiert es, dass sich gar kein Verantwortlicher […]

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Tu Niemandem etwas Gutes und es widerfährt dir nichts Schlechtes

Zu Rechten und Pflichten aus der Gefälligkeit In den USA werden Sie augenzwinkernd „Soccer Moms“ genannt – Mütter, die Ihre Kleinen zu Sportveranstaltungen wie dem Fußballtraining fahren. Freilich ist dies kein transatlantisches Phänomen. Auch hierzulande will der Nachwuchs am Samstagmittag zum Auswärtsspiel chauffiert werden. Da trifft es sich gut, wenn der Papa vom Teamspieler nebenan […]

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Allgemeinmedizinerin haftet nicht für eine beim Kniegelenk nach Punktion und Injektion aufgetretene Infektion

Einem Patienten, der aufgrund einer Infektion seines Kniegelenks mehrfach operiert werden musste, steht kein Schadensersatzanspruch gegen die das Kniegelenk mit einer Punktion und Injektion erstbehandelnde Allgemeinmedizinerin zu, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Infektion auf die Behandlung zurückzuführen ist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.04.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche […]

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Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils […]

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