Strafrecht

Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung 

Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der Richter am Amtsgericht hatte in einer Reihe von Bußgeldverfahren die Betroffenen […]

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Wissenswertes zur Betriebsprüfung -Teil 4

Noch schnell die Selbstanzeige schreiben Trotz vieler entdeckter prominenter Steuersünder der letzten Jahre soll es noch den einen oder anderen Steuerpflichtigen geben, der es mit der Steuerehrlichkeit nicht so genau nimmt. Was aber tun, wenn der Prüfer sich anmeldet und die Entdeckung droht. War es früher ein beliebter Sport, morgens noch kurz vor dem Eintreffen […]

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Eine folgenschwere Blutgrätsche – Wer haftet?

Des Deutschen angeblich liebstes Hobby ist der Fußball. Verletzungen in Folge von Zweikämpfen sind gerade bei diesem Sport eher die Regel denn die Ausnahme. Jeder kennt solche Situationen: Es kommt zum Duell um den Ball mit der Folge, dass ein Spieler auf dem Boden landet und je nach Schwere der tatsächlich oder vermeintlich erlittenen Verletzung […]

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Religiös begründete Ablehnung des angeblich „neomarxistischen“ staatlichen Lehrplanes rechtfertigt keine Schulverweigerung

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 27. November 2012 einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen, mit dem sich die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines Bußgeldes gewehrt hatten (Az: 1 RBs 308/12). Die im Großraum Bonn wohnhaften Eltern wurden vom Kreisschulamt im Sommer 2010 mehrfach vergeblich […]

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Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet

Die Schweiz und Deutschland haben in Bern ein Ergänzungsprotokoll zum gemeinsamen Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 21. September 2011 unterzeichnet. Das Protokoll führt zu Anpassungen und Erweiterungen des Abkommens. Zu Änderungen kommt es bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter Kapitalanlagen, der Behandlung von Erbfällen und beim erweiterten Informationsaustausch. Das Protokoll […]

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Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im […]

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Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob polizeilich abgehörte Selbstgespräche in einem Strafverfahren verwertbar sind. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete einer der Angeklagten seine Ehefrau, nachdem diese sich von ihm getrennt hatte. Er wollte damit verhindern, dass die Geschädigte das gemeinsame Kind mitnehme, das […]

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Verurteilung wegen „Hausverlosung“ im Internet rechtskräftig

Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts veranstaltete der Angeklagte in der Zeit von Dezember 2008 […]

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Justiz kurios: Über das Tragen von Damenkleidern in der Haft

Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung weder aufgrund allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr von Übergriffen anderer Gefangener untersagen. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Beschluss vom 9. Februar 2011 (Aktenzeichen: 1 Ws 29/11 (StrVollz)) entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts […]

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Angebot „Geld für Sex“ erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung

Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das entschied der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in einem jetzt ergangenen Beschluss (1 Ss 204/10). Der Angeklagte hatte einer 18-jährigen Frau, die ihm nur flüchtig bekannt war, Geld für die Vornahme sexueller Dienste angeboten. Das Landgericht Odenburg hatte den […]

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