Verbraucherrecht
Zulässigkeit der Angabeeines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis [...]
Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
Der Bundesgerichtshof hatte eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen zu treffen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vereinbart. [...]
“Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entschieden, ob die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben [...]
Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf
Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Der Käufer des Autos wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er einen massiven Unfallschaden am Fahrzeug festgestellt hatte. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die [...]
Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik [...]
Bezeichnung industriell gefertigter “Hähnchenfiletstreifen” irreführend
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. Juni 2010 – 13 LB 9/08 – entschieden, dass ein Hersteller von Hähnchenfleisch dadurch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot verstoßen hat, dass er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung “Hähnchen-Filetstreifen, gebraten” in den Verkehr gebracht hat. Die Herstellung des Erzeugnisses [...]
Auf Sauerstoffhochdruckbehandlung von unverpacktem Frischfleisch muss hingewiesen werden
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2010 – 13 LA 28/09 – entschieden, dass unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne einen Hinweis auf diese Behandlung angeboten werden darf. Verbrauchern ist bei Frischfleisch, das in Fertigpackungen angeboten [...]
Unzulässiger Einsatz eines Schaumverhüters bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen
Lebensmittelzusatzstoffe – z. B. Konservierungsstoffe, Emulgatoren und Geschmacksverstärker – sind den meisten Verbrauchern durch die Zutatenlisten auf fertig verpackten Lebensmitteln ein Begriff. Weniger bekannt sind hingegen “Verarbeitungshilfsstoffe”, die typischerweise nicht auf eine Wirkung im Endprodukt gerichtet sind, sondern zu bestimmten technischen Zwecken während der Herstellung eines Lebensmittels verwendet werden. Diese Stoffe werden auch als “technologische [...]
Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Der Bundesgerichtshof hat eine richtungsweisende Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Danach kann zwar grds. Wertersatz bei Beschädigung oder Verschlechterung der zurückgesandten Sache verlangt werden. Der Anspruch des Verkäufers besteht aber dann nicht, wenn die Verschlechterung aus der Prüfung der Sache selbst resultiert. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: Im [...]
Versandfirma zur Zahlung von 13.400,- Euro aus “Offizieller Gewinnmitteilung” verurteilt
Seit vielen Jahren ein ständiges Ärgernis: Dubiose Firmen verschicken angebliche “Gewinnmitteilungen”, um leichtgläubige Zeitgenossen zu bemerkenswerten Verkaufsveranstaltungen zu locken, wo den überraschten Gewinnern mitgeteilt wird, dass der Gewinn doch etwas kleiner sei, als eigentlich angegeben, man aber die Chance auf einen fantastischen Kauf habe. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 18. März 2010 [...]
