Verkehrsrecht

Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen. Verkehrszeichen für den ruhenden […]

Keine Kommentare

Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt […]

Keine Kommentare

Fahrradparken für Anfänger

Zugegeben, mein alter Drahtesel steht schon längere Zeit im Keller. Das treue Gefährt musste aus Zweckmäßig- und Bequemlichkeit irgendwann dem Auto weichen. Doch die nächsten Sommertage sind nicht fern und ein Grund mehr, wieder in die Pedalen zu steigen. Spätestens wenn Sie am nächsten Eiscafé Rast machen, beginnt die Suche nach einer passenden Abstellmöglichkeit. Es […]

Keine Kommentare

Kommt ein Holzstück geflogen

Zur Haftung für unabwendbare Ereignisse im Straßenverkehr Wer den Schaden verursacht hat ihn auch wiedergutzumachen – das lernt bereits jedes Kind. Die Lebenswirklichkeit zeigt jedoch, dass im Schadensfall eine Schuldzuweisung ohne Wenn und Aber selten ist. Oft sind Verursachungsbeiträge differenziert zu betrachten, existieren unterschiedliche Verantwortungssphären nebeneinander. Und manchmal passiert es, dass sich gar kein Verantwortlicher […]

Keine Kommentare

Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils […]

Keine Kommentare

Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass von einer aus­rei­chen­den Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren im Sinne der Fahr­er­laub­nis-Ver­ord­nung nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein ge­le­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis sei­nen Kon­sum und das Fah­ren in jedem Fall so trennt, dass eine can­na­bis­be­ding­te Be­ein­träch­ti­gung sei­ner Fahr­tüch­tig­keit unter kei­nen Um­stän­den ein­tre­ten kann. Davon konn­te beim Klä­ger […]

Keine Kommentare

Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. Unter Hinweis auf diese verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 05.11.2013 […]

Keine Kommentare

Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Olpe entschieden. Im September 2013 fuhr […]

Keine Kommentare

Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der Fahreignung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass der In­ha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­laub­nis, gegen den nach deren Er­tei­lung wegen in Deutsch­land be­gan­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und da­durch ge­zeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Wie­derertei­lung einer Fahr­er­laub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) ver­hängt wurde, mit die­ser Fahr­er­laub­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land be­rech­tigt […]

Keine Kommentare

Führerscheine aus Tschechien

Ist der Führerschein in Deutschland einmal entzogen, ist es in der Regel relativ schwierig, diesen wiederzuerlangen. Gerade wenn Alkohol oder Drogenkonsum der Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis waren, ist es für die Betroffenen teils äußerst schwierig nachzuweisen, dass eine Fahreignung wieder besteht. Nachzuweisen ist die Fahreignung in den sogenannten medizinisch-psychologischen Untersuchungen. Ein beliebtes Schlupfloch […]

Keine Kommentare

Impressum