Verkehrsrecht

Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung

Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, so dass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers in unzulässiger Weise ausgespäht werden könnten. Unter Hinweis hierauf hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn mit Beschlüssen bestätigt. Im März 2014 bestellte […]

Keine Kommentare

Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel? – Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen

Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach ʺRichtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerteʺ, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10% übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.06.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil […]

Keine Kommentare

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold abgeändert Im Juli 2012 befuhr die Klägerin aus Lotte mit ihrem Motorrad Honda […]

Keine Kommentare

Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an

Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. Der 1957 […]

Keine Kommentare

Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen. Verkehrszeichen für den ruhenden […]

Keine Kommentare

Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt […]

Keine Kommentare

Fahrradparken für Anfänger

Zugegeben, mein alter Drahtesel steht schon längere Zeit im Keller. Das treue Gefährt musste aus Zweckmäßig- und Bequemlichkeit irgendwann dem Auto weichen. Doch die nächsten Sommertage sind nicht fern und ein Grund mehr, wieder in die Pedalen zu steigen. Spätestens wenn Sie am nächsten Eiscafé Rast machen, beginnt die Suche nach einer passenden Abstellmöglichkeit. Es […]

Keine Kommentare

Kommt ein Holzstück geflogen

Zur Haftung für unabwendbare Ereignisse im Straßenverkehr Wer den Schaden verursacht hat ihn auch wiedergutzumachen – das lernt bereits jedes Kind. Die Lebenswirklichkeit zeigt jedoch, dass im Schadensfall eine Schuldzuweisung ohne Wenn und Aber selten ist. Oft sind Verursachungsbeiträge differenziert zu betrachten, existieren unterschiedliche Verantwortungssphären nebeneinander. Und manchmal passiert es, dass sich gar kein Verantwortlicher […]

Keine Kommentare

Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils […]

Keine Kommentare

Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass von einer aus­rei­chen­den Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren im Sinne der Fahr­er­laub­nis-Ver­ord­nung nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein ge­le­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis sei­nen Kon­sum und das Fah­ren in jedem Fall so trennt, dass eine can­na­bis­be­ding­te Be­ein­träch­ti­gung sei­ner Fahr­tüch­tig­keit unter kei­nen Um­stän­den ein­tre­ten kann. Davon konn­te beim Klä­ger […]

Keine Kommentare

Impressum