Vermögensübertragung und Erbrecht

Die Reform des Erbrechts

Welche Bedeutung das Erbrecht für unsere heutige Gesellschaft hat, mag daran zu ersehen sein, wie erbittert etwa in den letzten Jahren über die Reform der Erb- und Schenkungssteuer gestritten wurde. Den mittlerweile reformierten Regelungen im Steuerrecht stehen gegenüber die Regelungen der §§ 1922 ff. BGB, die seit ihrem erstmaligem in Kraft treten am 01. Januar […]

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Enterben ist gar nicht so einfach

In einem aktuellen Urteil hat der für Erbrechtsfragen zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil v. 22.02.2007 – 10 U 111/06) angenommen, dass ein Vater seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn von seinem Sohn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen besonderer Umstände den gesetzlichen Pflichtteil entziehen kann.  Grundsätzlich ist der Erblasser frei, sein Vermögen unter seinen […]

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Testament: Undruchsichtige Formu- lierungen und Formfehler vermeiden

Ein undurchsichtig formuliertes Testament bringt den letzten Willen des Erblassers nicht deutlich genug zum Ausdruck und führt ggf. dazu, dass der letzte Wille des Erblassers nicht berücksichtigt werden kann. So haben die Gerichte immer wieder über unklare Formulierungen zu entscheiden.  Das OLG München hatte etwa die nachfolgende Formulierung in einem Testament auszulegen: „Das Mobiliar erhält […]

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