Versicherungsrecht
Wasserschaden – darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten durchführt?
Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht. Darauf hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem [...]
Advent, Advent….
Kerzen gehören genauso zum Advent wie der Spekulatius und der unvermeidliche Glühwein. Führen Glühwein und Spekulatius unter Umständen nur zu Unwohlsein, können Kerzen erheblichen Schaden anrichten. In der Vergangenheit kam es daher immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten mit Hausratversicherern, die sich weigerten, Brandschäden auszugleichen, die in Folge brennender Kerzen entstanden waren. Der Vorwurf der Versicherer lautet [...]
Tragischer Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall
Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 25. Januar 2011 entschieden. Der klagende, damals 28jährige Reiter, der bei dem Sturz eine Querschnittlähmung davon getragen hat, kann daher für die Folgen des Sturzes [...]
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug [...]
Brandschaden durch Fondue-Topf
Ein Mieter, der bei der Beklagten haftpflichtversichert ist und in dessen Versicherungsvertrag Deckungsschutz auch für Mietsachschäden vereinbart ist, verursachte an Weihnachten in seiner Wohnung einen Brandschaden. Der Mieter erhitzte Fett in einem Fondue-Topf auf dem Herd. Zunächst beobachtete er das Fett ständig. Als ihn ein Telefonanruf erreichte, begab er sich in das Wohnzimmer, um den [...]
Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad – Hausratversicherer leistungsfrei
Zu diesem Ergebnis kommt der 12. Zivilsenat – Versicherungsrechtssenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Der Kläger verlangt vom beklagten Hausratversicherer Leistungen wegen Diebstahls seines Fahrrads. Die Versicherung bestreitet den Diebstahl und macht geltend, er sei wegen arglistig falscher Angaben in der Schadensanzeige leistungsfrei. Der Kläger hatte der Schadensanzeige eine erst nachträglich erstellte Rechnung des Fahrradgeschäftes Radhaus [...]
Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien zahlen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen
Die beklagte Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, eine Satzungsänderung der klagenden, bundesweit tätigen Betriebskrankenkasse (BKK) zu genehmigen, die eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsieht.Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts entscheiden. Die Betriebskrankenkasse regelt in § 8a ihrer Satzung die “Wahltarifprämienzahlung”. Danach erhalten Mitglieder, die dort im [...]
Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war. Der Kläger, früher Inhaber einer Gaststätte, forderte Versicherungsleistungen aus einer seit September 2005 bei der [...]
Frostschäden: Wann die Versicherung zahlen muss
Wer sein Haus oder seine Wohnung im Winter für längere Zeit verlässt, muss bestimmte Vorkehrungen treffen. Sonst zahlt die Versicherung unter Umständen keinen Cent für den entstanden Schaden. Im Grundsatz gilt: Wer sein Haus oder nicht genutzte Gebäude bzw. Gebäudeteile im Winter für längere Zeit leer stehen lässt, muss vorbeugend handeln. Dazu gehört es, nicht [...]
Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt
Das Oberlandesgericht Köln hat ein richtungsweisendes Urteil bei teilkaskoversicherten Fahrzeugen erlassen. Danach wurde einem Motorradbesitzer 10.650,- € als Entschädigung aus der Teilkaskoversicherung zugesprochen worden, nachdem sein Motorrad während einer Probefahrt entwendet worden war (OLG Köln vom 22.07.2008 – Az.: 9 U 188/07). Der 46 Jahre alte Motorradfahrer aus dem oberbergischen Kreis beabsichtigte, sein gut ein [...]
